Pro & Contra: NPD-Verbot - zentrale Forderung im Kampf gegen Rechts?

„Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen.“ So beginnt der Appell, für den in den letzten Monaten über 129.000 Unterschriften gesammelt wurden.

Sollte die Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten, im Mittelpunkt der Arbeit von AntifaschistInnen stehen? Wie können die Nazis gestoppt werden?

Jörg Fischer-Aharon

Berlin, freier Journalist, unter anderem Mitarbeiter von haGalil-online und Autor bei der Jüdischen Zeitung und mut-gegen-rechte-gewalt.de

Die NPD ist eine neonazistische Partei, die einen aggressiven Rassismus und Antisemitismus, ein diktatorisch-totalitäres Staatskonzept und aggressive Machtbestrebungen vertritt. Die NPD steht fundamentalen Menschenrechten – wie etwa dem Gleichheitsgrundsatz – feindlich gegenüber. Da ist es logisch, wenn die NPD, ganz in der Tradition zur NSDAP, auch den Gewerkschaften ablehnend gegenübersteht und – ebenfalls nicht überraschend – die in der Menschheitsgeschichte einzigartigen und mit nichts zu vergleichenden Verbrechen der NS-Barbarei relativiert beziehungsweise sogar leugnet.

Daneben hat sich die NPD unverblümt zum Auffangbecken von Kadern verbotener neonazistischer Organisationen entwickelt und selbst einschlägig vorbestrafte Gewalttäter finden sich unter Kandidaten und Funktionären der Partei. Die NPD erfüllt auf Grund all dieser aufgeführten Fakten die Voraussetzungen, um verboten zu werden. Das größte Hindernis für ein solches Verbot ist nicht die Partei selber oder die Schwierigkeit, der Partei ihren neonazistischen Charakter nachzuweisen. Das größte Hindernis stellt der Verfassungsschutz dar, an dessen „V-Männern“ bereits der erste Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, gescheitert ist. Bis heute ist die dubiose Rolle dieser Sicherheitsbehörde nicht aufgeklärt und die Frage unbeantwortet, wie massiv diese Behörde die NPD tatsächlich beeinflusst oder steuert.

Allerdings gibt es einen Punkt, der gegen ein Verbot der NPD spricht: Wenn ein Verbot dieser Partei als Lösung des Problems angesehen wird. Und das Problem ist größer, als die Wahlerfolge der NPD bei ostdeutschen Landtags- und westdeutschen Kommunalwahlen. Die jährlich aktualisierte Studie „Deutsche Zustände“, die als Taschenbuchreihe im Suhrkamp-Verlag erscheint, weist im aktuellen Band Zahlen aus, die erahnen lassen, wie weit rechtsextremes Gedankengut verbreitet ist. Nur einige Beispiele: 55,4 Prozent der Befragten sind der Meinung, „in Deutschland leben zu viele Ausländer“; 21,6 Prozent sind der Meinung, „Juden haben in Deutschland einen zu starken Einfluss“; 24,8 Prozent sind der Meinung, es sei „ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen“; 29,3 Prozent sind der Meinung, „Frauen sollten sich wieder verstärkt ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter zuwenden“. Geschürt werden solche und ähnliche Vorstellungen auch dadurch, dass sie von Teilen der etablierten Politik übernommen und dadurch hoffähig gemacht werden. Es reicht eben nicht, die Nazis zu isolieren, man muss auch ihre Themen konsequent isolieren.

Ein Verbot der NPD, die ihre Finanzmittel zu gut 40 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezieht, wäre ein Schlag gegen den organisierten Neonazismus. Zur Bekämpfung des braunen Gedankengutes jedoch bedarf es eine starke, wehrhafte Demokratie. Und eine starke Demokratie ist nicht das Resultat eines „starken Staates“, sondern einer starken und selbstbewussten Zivilgesellschaft, die nicht nur ein wichtiger Beitrag bei der Emanzipierung des Einzelnen ist, sondern auch bei der Verteidigung und dem Ausbau demokratischer Rechte. Überall dort, wo es starke und offensive Initiativen vor Ort gibt, wo etwa Gewerkschaften und andere demokratische Initiativen selbstbewusst und konsequent arbeiten und auftreten, wo sich Menschen selbstständig engagieren und „Demokratie von unten“ praktizieren, haben Rechtsextremisten schlechte Karten.

Nima Sorouri

Köln, SAV-Bundesvorstand

Als sozialistische und internationalistische Organisation ist die SAV auch aktiv im Kampf gegen Nazis und Rassisten. Alles, was den Rechten Steine in den Weg legt – und ein Verbot der NPD gehört dazu – begrüßen wir. Allerdings sind wir nicht der Ansicht, dass die Forderung nach einem Verbot die Hauptforderung der antifaschistischen Bewegung sein sollte.

Nazis marschieren unter dem Schutz des Staates. Polizei und Gerichte argumentieren mit Versammlungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung. Das nutzen Nazi-Organisationen wie die NPD aus, um ihre Hetze zu propagieren und eine Ideologie zu verbreiten, die auf aggressiven Nationalismus und Rassenwahn aufbaut und die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zum Ziel hat. Die selben demokratischen Rechte, auf die sich die Faschisten berufen, werden sie abschaffen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen. Darum müssen die Faschisten gestoppt werden.

Eine Kampagne, die darauf setzt, dass der Staat die NPD verbieten soll, birgt jedoch mehrere Gefahren. Die Verbotsforderung weckt die Illusion, dass der Staat stellvertretend für die antifaschistische Bewegung im Kampf gegen Rechts aktiv werden kann. Die arbeitende Bevölkerung, die Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE und antifaschistische Organisationen müssen sich aber den Nazis direkt in den Weg stellen. Darauf muss die Hauptbetonung liegen.

In den letzten Jahren konnte man doch gerade sehen, dass die Instrumente des bürgerlichen Staates nicht nur ungenügend sind im Kampf gegen Rechts, sondern der antifaschistischen Bewegung sogar im Weg standen. Die Polizei greift linke Demonstrationen an, damit die Nazis marschieren können. Vor Gericht stehen AntifaschistInnen, die dabei „erwischt“ worden sind, wie sie Nazibanden blockieren wollten. Darauf zu bauen, dass der selbe Staat sich jetzt nachhaltig um das Problem des Faschismus kümmert, ist absurd.

Verbote von rechtsradikalen Gruppierungen in der Vergangenheit konnten für sich genommen die Probleme nicht lösen. Zudem besteht die Gefahr, dass sie von den Herrschenden genutzt werden, um Schläge gegen Links zu legitimieren. Als im Jahre 1995 die FAP verboten wurde, gab es Umstrukturierungen und Reorganisierungen. Die heute als „Freie Kameradschaften“ fungierenden Gliederungen, die sich unter der Losung „Nationaler Widerstand“ formieren, gehen zurück auf das FAP-Verbot. Als im Jahre 2000 Blood-and-Honour-Strukturen verboten wurden, schlossen sie sich anderen Gruppierungen an und gründeten Netzwerke mit neuem Namen. Sicherlich hätte ein NPD-Verbot eine größere Wirkung. Doch die Gefahr würde bestehen bleiben, dass sich eine Nachfolgeformation findet.

Die NPD hatte in den letzten Jahren einige Wahlerfolge und konnte neue Mitglieder gewinnen. Die Wurzel des Problems ist das kapitalistische System, das immer mehr Menschen immer weniger Perspektiven bietet. Die Zukunftsaussichten sind düster. Damit gehen zunehmende Ängste einher. Die NPD und andere Nazi-Banden haben in den letzten Jahren mit einer sozialen Rhetorik und radikalen und antikapitalistischen Phrasen versucht, sich als Alternative zu Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu präsentieren.

Unsere Aufgabe bleibt es, die Nazis dort zu bekämpfen, wo sie auftauchen und gleichzeitig gegen Lohn- und Bildungsraub auf die Straße zu gehen. Und nicht zuletzt muss die antifaschistische Bewegung auch eine Alternative zu diesem System und seinem Vollstrecker, dem bürgerlichen Staat, anbieten – und aufzeigen, dass die Nazis heucheln, wenn sie sich sozial und antikapitalistisch geben.