Bahn-Tarifkonflikt: Nichts als hohle Appelle
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Thema: Arbeitskämpfe, Bahn für alle statt Börsenwahn!, veröffentlicht: 21.10.2007
Konzernvorstand fordert Gewerkschaft GDL zu Verhandlungen auf, bietet
aber nichts an
von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen
Welt, 20.10.07
»Ran an den Tisch.« Mit diesem hohlen Appell forderte
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Bahn-Vorstand und die
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Freitag erneut dazu auf,
den festgefahrenen Tarifstreit auf dem Verhandlungswege beizulegen.
Bahn-Managerin Margret Suckale sagte ebenfalls: »Es gibt nur einen
Lösungsweg: gemeinsam am Verhandlungstisch.« Hans-Joachim Kernchen,
GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Brandenburg und Sachsen, konterte:
»Wir wollen verhandeln, aber das muß dann auch Sinn machen.« Das von
Suckale vorgelegte »Angebot« – das lediglich die Übernahme des
Transnet-Tarifvertrags und die Bezahlung von Überstunden vorsieht – sei
»ein Schlag ins Gesicht für jeden Lokführer und jeden Zugbegleiter«
gewesen und zeige, daß der Konzern an ernsthaften Verhandlungen
überhaupt nicht interessiert sei. Die GDL will am Sonntag nachmittag
bekanntgeben, ob sie für Montag erneut zu Arbeitsniederlegungen im
Regional- und Nahverkehr aufruft.
Streiks im Fern- und Güterverkehr sind aufgrund eines Urteils des
Chemnitzer Arbeitsgerichts vom 5. Oktober immer noch als
»unverhältnismäßig« verboten. Das könnte sich allerdings demnächst
ändern. Im von der GDL angestrengten Berufungsverfahren werde am Montag
ein Termin festgelegt, so ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts am
Freitag. GDL-Vize Günther Kirchner hatte am Donnerstag betont, daß ein
Streik im Fern- und Güterverkehr »richtig Geld kosten würde, dann wäre
dieser Zirkus innerhalb von einem Tag beendet«.
Transnet und GDBA setzten die Verhandlungen mit der Konzernspitze über
ein neues Entgeltsystem am Freitag fort. Der Vorstand habe einen
Stufenplan akzeptiert, dem zufolge die »Entgeltreform« bis 2010 einen
dreistelligen Millionenbetrag kosten könne, berichtete Transnet-Chef
Norbert Hansen. Die GDL nahm an den Verhandlungen nicht teil. »Wir
wollen einen separaten Tarifvertrag über Einkommen und Arbeitszeiten des
Fahrpersonals. Nach einem solchen Abschluß können wir gerne über weitere
gemeinsame Regelungen reden«, kommentierte Kernchen.
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