Bahn-Streik: Mit Volldampf zum Ziel

Mit ungeheurer Härte geht das Bahn-Management gegen die Streikenden vor, bis hin zu fristlosen Kündigungen streikender KollegInnen. Ein Erfolg der Lokführer wäre ein positives Beispiel für alle von Lohn- und Sozialraub Betroffenen, endlich aus der Defensive zu kommen.

von Angelika Teweleit, Berlin

Trotz Medienhetze und fehlender Unterstützung durch die Führung der DGB-Gewerkschaften ist die Sympathie in der Bevölkerung hoch. Damit das so bleibt, muss der Streik sichtbar gemacht werden. Nötig ist aufzuzeigen, dass die Forderungen berechtigt sind. Und dass die Lohnspirale nach unten nur aufgehalten werden kann, wenn sich das allgemeine Gehaltsniveau nicht weiter verschlechtert, sondern eine Gegenentwicklung eingeleitet wird.

Um Druck auf die DGB-Spitzen aufzubauen, die GDL zu unterstützen, sollten in allen Betrieben und Gewerkschaften Anträge zur Streik-Unterstützung verabschiedet werden.

Zwei Drittel in der Bevölkerung sind gegen den Verkauf der Bahn. Eine Niederlage der Lokführer würde es den Herrschenden einfacher machen, die Privatisierung durchzuziehen. Der Streik sollte also genutzt werden, auch den Kampf gegen die Bahn-Privatisierung auszuweiten.

Solidarität unter Bahn-Beschäftigten nötig

Ein besserer Abschluss für die Lokführer würde bedeuten, dass auch die anderen Bahn-Beschäftigten nachverhandeln könnten. Eine entsprechende Klausel gibt es im Abschluss von Transnet und GDBA. Das muss mehr als bisher bekannt gemacht werden – um den Schulterschluss zwischen den Mitgliedern von GDL, Transnet und GDBA zu sichern.

Viele KollegInnen an der Basis sind unzufrieden mit der Haltung von Transnet-Chef Norbert Hansen, der sich für die Privatisierung ausspricht. Aus gutem Grund. Das Beispiel Telekom zeigt, was dann droht. Die anderen Bahn-Beschäftigten könnten besser erreicht werden, wenn die GDL den Streik offensiv mit der Forderung nach einem Stopp der Privatisierung verbinden würde.

Arbeitskampf steigern

Ein Streik des Güterverkehrs würde die Profite der Großkonzerne massiv treffen. Gerechnet wird mit Einbußen für die Industrie von täglich einer halben Milliarde Euro. So könnte enormer ökonomischer Druck erzeugt werden. Falls das Verbot im Güterverkehr aufgehoben wird (die Gerichtsentscheidung ist am 2. November, also nach Redaktionsschluss), muss die Möglichkeit für einen Vollstreik unmittelbar genutzt werden!

Sollte den Lokführern weiter untersagt bleiben, Güter- und Fernverkehr zu bestreiken, muss ein unbefristeter Streik im Nahverkehr begonnen werden. Auch damit könnte das öffentliche Leben stark beeinträchtigt werden. Für die KollegInnen in anderen Bereichen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, wäre das trotz der Beeinträchtigungen besser, als über Wochen und Monate immer wieder aufs Neue mit einem Ausstand des Bahnverkehrs konfrontiert zu sein.

In Verbindung mit einem Vollstreik würde sich anbieten, Demonstrationen der Streikenden, gemeinsam mit UnterstützerInnen, zu organisieren – um die Anliegen des Arbeitskampfes zu verbreiten und gleichzeitig die eigene Stärke zu erfassen.

Für die demokratische Kontrolle von unten ist auch die Durchführung von Streikversammlungen geboten. Über einen Abschluss und ein Ende des Streiks müssen die Streikenden selbst befinden können.

Streikrecht verteidigen

Was, wenn es weitere Streikverbote gibt? Dann ist der DGB in der Pflicht, zu reagieren! Verbale Kritik wie von DGB-Chef Michael Sommer bisher, der sich gleichzeitig gegen die GDL stellt, reicht nicht.

Wenn uns das Recht auf Streik genommen werden soll, dann müssen wir es uns nehmen! Im Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts und im Widerstand gegen die Privatisierung muss die Forderung nach politischem Streik, wie Oskar Lafontaine sie aufgeworfen hat, auf die Tagesordnung kommen.

Angelika Teweleit ist Mitglied der SAV-Bundesleitung

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