Bahn: Hansen – vom Agenten zum offenen Vertreter des Kapitals

Offensichtlicher geht es sicher nicht mehr. Norbert Hansen, Ex-Transnet-Chef hat in punkto Privatisierung der Bahn ganze Arbeit geleistet hat. Jetzt überschlägt er sich vor Freude über seine „Belohnung“ - nämlich seinem neuen Posten als Arbeitsdirektor bei der DB AG - auch schon mit Vorschlägen, wie die Beschäftigten dafür bluten sollen.

Rationalisierung sei notwendig, ohne Stellenabbau ginge es nicht, Kündigungen sind nicht ausgeschlossen, private Bahnunternehmen zeigen den Weg – da kann ein Zugführer auch mal alle anderen Arbeiten gleich mit erledigen, um Personal einzusparen. Hansen freut sich auch über die Gründung von dreißig Tochterunternehmen, deren erklärter Zweck neben dem Stellenabbau auch noch Lohndumping ist.

von Angelika Teweleit, Berlin

Hansen ging mit seiner plumpen Art sogar so weit, dass Mehdorn ihn zurück pfeifen musste und die Financial Times ihm „opportunistischen Dilettantismus“ bescheinigte. Hartmut Mehdorn war natürlich nur besorgt, dass Hansen zu platt ausplauderte, was tatsächlich in Planung ist. Es ist auch widersinnig, wenn die Verkehrsexperten von FDP, Grünen und SPD, allesamt für die Privatisierung, in der BILD zitiert werden, und sich darüber aufregen, dass Hansen offensichtlich für seine Unterstützung der Privatisierung belohnt wurde.

Privatisierung nicht ohne Hansens Hilfe

Ohne die aktive Mitarbeit der Transnet-Führung beim Ausverkauf der Bahn hätte die Privatisierung verhindert werden können. Es gab zuletzt bei den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen die Privatisierung. Doch diese Ablehnung konnte keinen Ausdruck in breitem Widerstand finden, solange die Transnet-Führung alles tat, um die Privatisierung mit umzusetzen – wie diese Woche mit der Zustimmung der Transnet und GDBA-VertreterInnen im Aufsichtsrat. Proteste durch Organisationen wie „Bahn für alle“, die wachsende Stimmung gegen Privatisierung und der Streik der LokführerInnen hatten das Projekt zeitweilig ins Wanken gebracht. Mithilfe von Hansen konnte der Zug aber wieder aufs Gleis gebracht werden – indem ein Modell vereinbart wurde, bei dem noch nicht einmal eine Gesetzesänderung im Bundestag notwendig ist.

Gemeinsamer Kampf gegen Privatisierung

Der neu gewählte GDL-Vorsitzende Weselsky kündigt an, dass es mit der GDL keine Dumping-Löhne in den bis zu dreißig Tochterunternehmen geben werde. Das ist eine gute Absicht, aber viele werden fragen, inwieweit es möglich sein wird, das zu verhindern. Die Zersplitterung in verschiedene kleine Unternehmen wird einen enormen Verlust der Kampfkraft bedeuten. Das alles wurde bei der Telekom bereits vor-exerziert, das Lohnniveau wurde um bis zu 30% abgesenkt.

Es zeigt sich an dieser Stelle deutlich, dass der Kampf für höhere Löhne mit dem Kampf gegen Privatisierung verbunden werden muss. Notwendig hierfür ist der gemeinsame Kampf aller Bahnbeschäftigten. Bereits beim Lokführerstreik bestand die Gelegenheit, den Streik auszuweiten. Hätte die GDL Führung die Transnet- und GDBA-Führung öffentlich dazu aufgefordert, gemeinsam für höhere Löhne und gegen die geplante Privatisierung mobil zu machen, hätte es an der Basis dieser Gewerkschaften Zustimmung gegeben. Doch die GDL-Führung sprach sich zwar gegen die Privatisierung aus, tat aber so, als sei es für eine Gewerkschaft nicht möglich, einen politischen Kampf dagegen zu organisieren. Die gleiche Argumentation verwendete die ver.di-Führung beim Telekom-Streik 2007, als es um die Ausgründung einer Servicegesellschaft ging.

Ein Kampf gegen Privatisierung ist für Gewerkschaften nicht nur möglich, sondern sie spielen sogar eine zentrale Rolle, wenn der Kampf erfolgreich sein soll. Mit Streik und Arbeitskampfmaßnahmen könnten Privatisierungsvorhaben gestoppt werden. Zudem muss die Bevölkerung für Proteste und Demonstrationen mobilisiert werden.

Schluss mit Ausverkauf - für kämpferische Gewerkschaften

Hansen ist ein extrem offensichtlicher Fall eines korrupten Gewerkschaftsbosses, der die Interessen der Belegschaft komplett ausverkauft, um dann offen die Seiten zu wechseln. Doch er ist auch nicht der einzige, der eine solche Laufbahn hinter sich hat. Auch bei den anderen Gewerkschaften, wie bei ver.di und der IG Metall sind solche Beispiele vielfältig. Durch ihre abgehobene Stellung, indem sie mit einem Vielfachen des Gehalts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers nach Hause gehen, „vergessen“ Spitzenfunktionäre, wie das „normale“ Leben so ist. Den erreichten Wohlstand wollen sie nicht hergeben. Im Gegenteil: Beim Wechsel der Seiten lockt die Aussicht auf noch mehr Luxus.

Aber die Ursache für die Korruptheit von führenden Gewerkschaftsfunktionären liegt nicht alleine in der materiellen Abgehobenheit. Gerade jetzt, in Zeiten einer herannahenden ökonomischen Krise, wird die Unfähigkeit des Kapitalismus immer offensichtlicher. Immer mehr Menschen stellen den Neoliberalismus in Frage, eine große Mehrheit lehnt Privatisierungen ab. Doch die übergroße Mehrheit der jetzigen Gewerkschaftsführer stellt das kapitalistische System nicht in Frage. Im Gegenteil, sie haben vor der neoliberalen Offensive in den 90iger Jahren kapituliert, indem sie die Idee einer Gesellschaftsalternative als utopisch verwarfen. Das kapitalistische System ist aber an einen Punkt angelangt, wo allenfalls unter dem riesigen Druck von Massenbewegungen noch kurzfristig Reformen erreicht werden können. Diese stehen aber dann gleich wieder zur Disposition. Wer den Kapitalismus als Gesellschaftssystem verteidigt, landet unter heutigen Bedingungen bei den sogenannten Sachzwängen, dem Zwang zum Sparen. Die Folge davon ist Co-Management und Ausverkauf der Belegschaftsinteressen oder Kapitulation. In einigen Fällen, wie aktuell bei Hansen ist der nächste Schritt dann der vollständige und offene Wechsel auf die Kapitalseite.

Abhängig Beschäftigte können sich weiteren Ausverkauf und abgehobene Gewerkschaftsführer nicht mehr leisten. Von der Basis der Gewerkschaften muss daher an den Aufbau einer kämpferischen Opposition gegangen werden, um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein. Zentrale Forderungen sind hierbei die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Gewerkschaftsfunktionäre, ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn für alle Funktionäre und Abführung aller Aufsichtsratsgelder an die Gewerkschaftsbewegung.