Tarifabschluss bei der Bahn bringt bescheidene Lohnerhöhungen nach minimaler Mobilisierung

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA akzeptierten nach Mini-Warnstreiks ein Ergebnis, das nur einem Drittel ihrer Forderung entspricht. Vor einem Jahr zeigte die Gewerkschaft der Lokomotivführer ansatzweise, welche Macht die Beschäftigten des Logistikkonzerns haben. Nun frohlockte die GDL schon in der Überschrift ihrer Presseerkärung zum Abschluss darüber, dass "ohne Arbeitskampf" ein Erfolg erzielt worden wäre.

von Stephan Kimmerle, Berlin

Abhängig von der Zustimmung der Tarifkommissionene der Gewerkschaften sieht die Einigung folgende Eckpunkte vor:

- Rund 150.000 Beschäftigten erhalten ab 1. Februar 09 zunächst 2,5 Prozent, und ab 1. Januar 2010 weitere 2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Im Dezember 09 gibt es einmalig 500 Euro.

- Zwölf freie Wochenenden (Samstag und Sonntag) pro Jahr werden garantiert, davon werden acht verbindlich über den Jahreszeitraum geplant.

- Die bisher in niedrigeren Tarifen geparkten Lokführer bei der DB-eigenen Zeitarbeitsfirma werden in die Transportfirmen überführt. Für die Lokführer wurden Qualifizierungsregeln vereinbart, die den Zugang zu diesem Job bei der Bahn regeln.

Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen, noch bei der letzten Tarifrunde als Chef der Gewerkschaft Transnet bei den Verhandlungen beteiligt, stimmte zum diesjährigen Abschluss im Auftrag der Aktiengesellschaft gekonnt das immer gleiche Lied der Arbeitgeber an: Man habe ein Ergebnis akzeptiert, das "hart an der Grenze" dessen liege, was die Bahn verkraften könne. Unter dem Strich verbuchte die Bahn 2007 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro und strebte für 2008 eine Steigerung des Ertrags um 5 Prozent an.

Während Transnet und GDBA wortgewaltiger mit einer Forderung nach zehn Prozent Erhöhung der Einkommen in die Tarifrunde gestartet waren, hatte die GDL nur 6,5 Prozent mehr verlangt. Mit der zusätzlichen Forderung nach zwölf freien Wochenenden reagierten Transnet und ihr Beamtenbund-Partner, die GDBA, auf die Erfolge der GDL bei der Arbeitsgestaltung vor einem Jahr. Damals war es der Lokführer-Gewerkschaft gelungen, nach teils heftigen aber immer wieder unterbrochenen Streiks elf Prozent mehr Lohn und - wirksam erst ab diesem Jahr - eine Stunde Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen.

Nun erreichte die GDL zwar die für die KollegInnen wichtigen Punkte der Überführung aller LokführerInnen in den von der GDL erstrittenen Tarifvertrag. Die Zeit der Billiglöhne für diese Berufsgruppe über die DB-Zeitarbeitsfirma sind damit beendet. Doch der Tarifabschluss bleibt in der Höhe deutlich sowohl hinter der diesjährigen Forderung als auch dem Vorjahresergebnis zurück. Focus.de fasst den Auftritt des GDL-Chefs vor der Presse gar so zusammen: "Als „Highlight" bezeichnete Weselsky die Vereinbarung zur Fortbildung der Lokführer. Die GDL habe bewiesen, dass sie auch ohne Arbeitskampfmaßnahmen zu Ergebnissen mit der Bahn kommen könne." Ein Tarifvertrag mit rund drei Prozent Erhöhung auf das Jahr umgerechnet wirft allerdings die Frage auf, zu was für Ergebnissen diese Strategie führt.

Transnet und GDBA hatten sich zunächst rebellischer gebärdet. Nach der privatisierungsfreundlichen Politik und herausgefordert durch die GDL hatte Transnet nach Angaben der Zeitung junge Welt knapp fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren - so viel wie keine andere DGB-Gewerkschaft im Jahr 2008. Zunächst schien es so, als erkenne die Gewerkschaftsführung nach dem doppelten Abgang zunächst von Hansen und dann seines Nachfolger als Gewerkschaftsvorsitzendem, dass eine andere Gangart nötig ist, um die Interessen der Mitglieder zu verteidigen und den Abwärtstrend zu stoppen. Doch zu mehr als "Nadelstichen", so der neue Transnet-Chef Alexander Kirchner über die eigenen Aktionen, konnten sich die Gewerkschaftsverantwortlichen auch diesmal nicht durchringen: Am vergangenen Donnerstag hatten rund 400 der 250.000 Bahnbeschäftigten "ein bisschen Warnstreik" (Frankfurter Rundschau) durchführen dürfen.

Dabei ist eine kämpferische Gewerkschaft dringend nötig: Die Bahn wird aktuell vor allem durch Rückgänge beim Güterverkehr von der kapitalistischen Krise erfasst. Auch hier ist die Gewerkschaftsbewegung gefordert, das Abwälzen der Kosten der Krise auf die KollegInnen zu verhindern. Dazu kommen für den Konzern technische Probleme an den ICE-Zügen, die im Laufe der Vorbereitung des Börsengangs zur Steigerung der Rendite billigend in Kauf genommen wurden. Außerdem wurde jüngst bekannt, dass die Daten von 170.000 KollegInnen einem Massen-Screening zur "Korruptionsbekämpfung" unterzogen wurden. Der Willkür des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten muss also auch beim Thema Überwachung dringend etwas entgegen gesetzt werden.