Die politischen Ideen von Rosa Luxemburg

Anlässlich der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veröffentlichen wir hier einen Artikel zu Rosa Luxemburgs Ideen, der erstmals vor einem Jahr erschien und rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Januar ab 10 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin.

Wenn man Rosa Luxemburgs Schriften liest, die vor 90 und mehr Jahren geschrieben wurden, ist man immer wieder überrascht, wie aktuell sie noch sind, oft genug aktueller denn je. Deshalb soll es auf den folgenden Seiten nicht darum gehen, ihr Leben ausführlich darzustellen, sondern einige ihrer Ideen vorzustellen.

von Wolfram Klein

Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1871 als jüngste Tochter eines jüdischen Holzhändlers in dem damals von Russland annektierten Teil Polens geboren. Als Schülerin schloss sie sich der revolutionären Bewegung an, 1888 emigrierte sie nach Zürich, eine der wenigen Städte, in denen Frauen damals gleichberechtigt studieren konnten. Vor allem war sie aber politisch aktiv in der polnischen Arbeiterbewegung.

Nach dem Ende ihres Studiums wandte sie sich neuen Aufgaben zu. Ihr Vermieter in Zürich war ein deutscher Sozialdemokrat. Die damalige Sozialdemokratie hatte keinerlei Ähnlichkeit mit der heutigen Partei Steinmeiers und Münteferings, sondern verstand sich als marxistisch. Deshalb war sie von 1878 bis 1890 in Deutschland verboten („Sozialistengesetz“), viele Sozialdemoraten waren in die Schweiz emigriert, auch Rosa Luxemburgs Vermieter. Jetzt heiratete sie dessen Sohn, Gustav Lübeck und bekam so die preußische Staatsbürgerschaft (eine deutsche Staatsbürgerschaft gab es vor dem Ersten Weltkrieg noch nicht). Danach reiste sie nach Deutschland, um in der SPD ein wesentlich größeres Betätigungsfeld zu haben. Sie machte schnell deutlich, wo sie politisch stand: „auf dem linken Flügel (…), wo man mit dem Feinde kämpfen, und nicht auf dem rechten, wo man mit dem Feinde kompromisseln will.“ (Rede auf dem SPD-Parteitag 1898 in Stuttgart, Gesammelte Werke (GW) 1/1, S. 238-241, hier S. 238)

Damals hatte Eduard Bernstein eine Grundsatzdebatte in der Partei angestoßen. Er hatte während dem „Sozialistengesetz“ im Exil die illegal nach Deutschland geschmuggelte Parteizeitung herausgegeben und musste auch nach dem Fall dieses Gesetzes in London bleiben und stand dort in engem Kontakt mit Friedrich Engels. Nach dessen Tod begann er, marxistische Grundpositionen in Frage zu stellen und zu revidieren (daher gingen seine Ansichten als „Revisionismus“ in die Geschichte der Arbeiterbewegung ein). Bernsteins Thesen wurden seitdem gründlich widerlegt. Statt einer von Bernstein prophezeiten friedlichen und schrittweisen Entwicklung zum Sozialismus gab es in Deutschland im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege, die Revolution 1918-23, die Konterrevolution des Faschismus 1933, die Errichtung eines stalinistischen Staats in Ostdeutschland, der dann 1989 zusammengebrochen ist ― und Sozialismus haben wir immer noch nicht.

Kapitalismus und Demokratie

Bernsteins neue Ideen waren schon wiederholt von bürgerlichen Marx-Kritikern vertreten und von MarxistInnen zurückgewiesen worden, nicht zuletzt von Bernstein selber. Das Aufsehen, das Bernstein erregte, war nur durch seine vergangenen Verdienste erklärbar. Im Herbst 1898 begann Rosa Luxemburg mit einer Artikelserie, die zeigte, dass Bernsteins Prognosen den wirklichen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus widersprachen. Damit wurde Rosa Luxemburgs Polemik gegen Bernstein (als Broschüre unter dem Titel „Sozialreform oder Revolution“ veröffentlicht) die erste bedeutende marxistische Arbeit über den Kapitalismus in seinem Niedergangsstadium (oder seinem imperialistischen Stadium, wie es bald genannt wurde) und dessen Folgen für die Arbeiterbewegung. So schrieb sie über den kapitalistischen Staat und die Demokratie: „Zunächst ist der heutige Staat – die Organisation der herrschenden Kapitalistenklasse. Wenn er im Interesse der gesellschaftlichen Entwicklung verschiedene Funktionen von allgemeinem Interesse übernimmt, so nur, weil und insofern diese Interessen und die gesellschaftliche Entwicklung mit den Interessen der herrschenden Klasse im allgemeinen Zusammenfallen. (…) Aber diese Harmonie dauert nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt der kapitalistischen Entwicklung. Hat die Entwicklung einen bestimmten Höhepunkt erreicht, dann fangen an die Interessen der Bourgeoisie als Klasse und die der ökonomischen Evolution (des ökonomischen Fortschritts) auch im kapitalistischen Sinne auseinander zu gehen. Wir glauben, dass diese Phase bereits hereingebrochen ist“ (Sozialreform oder Revolution?, GW 1/1, S. 367-445, hier S. 395f.)

Der „Zwiespalt im Wesen des kapitalistischen Staates, den wir charakterisiert haben, tritt in der modernen Demokratie (in dem modernen Parlamentarismus) umso greller zutage. Zwar der Form nach dient nämlich die Demokratie dazu, in der staatlichen Organisation die Interessen der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Andererseits aber ist es doch nur die kapitalistische Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der die kapitalistischen Interessen maßgebend sind, die sie zum Ausdruck bringt. Die der Form nach demokratischen Einrichtungen werden somit dem Inhalte nach zum Werkzeuge der herrschenden Klasseninteressen. Dies tritt in greifbarer Weise in der Tatsache zutage, dass, sobald die Demokratie die Tendenz hat, ihren Klassencharakter zu verleugnen und in ein Werkzeug der tatsächlichen Volksinteressen umzuschlagen, die demokratischen Formen selbst von der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Vertretung geopfert werden.“ (a.a.O., S. 398f.)

Als Rosa Luxemburg das schrieb, konnte sie das nur aus der marxistischen Theorie und kleinen Symptomen wie der Verschlechterung des Landtagswahlrechts in Sachsen 1896 ableiten. Inzwischen bietet uns die Geschichte die Beispiele von grausamen Diktaturen wie der Nazi-Herrschaft oder dem Chile unter Pinochet, die zeigen, dass die Kapitalisten nicht zögern, die Demokratie zu opfern, wenn sie mit ihren Interessen kollidiert.

So war Rosa Luxemburgs Schrift nicht nur eine Verteidigung des Marxismus gegen einen „Abweichler“, sondern eine meisterhafte Fortführung und Anwendung des Marxismus auf neue Fragestellungen.

Wie brandaktuell ihre Kritik nach 110 Jahren ist, zeigt ihre Polemik gegen Bernsteins Behauptung, das Kreditwesen sei ein Anpassungsmittel des Kapitalismus, das Krisen vermeiden helfe. Vor allem steigert der Kredit „die Ausdehnungsfähigkeit der Produktion ins Ungeheure und bildet die innere Triebkraft, sie beständig über die Schranken des Marktes hinauszutreiben. (…) Hat er einmal (…) die Überproduktion heraufbeschworen, so schlägt er während der Krise (…) die von ihm selbst wachgerufenen Produktivkräfte umso gründlicher zu Boden. Bei den ersten Anzeichen der Stockung schrumpft der Kredit zusammen, lässt den Austausch im Stich da, wo er notwendig wäre, erweist sich als wirkungs- und zwecklos da, wo er sich noch bietet, und verringert so während der Krise die Konsumtionsfähigkeit auf das Mindestmaß.“ (a.a.O., S. 378f.) Das was Rosa Luxemburg damals beschrieben hat, geschieht gerade in gigantischem Maßstab.

Reform und Revolution

Die wichtigste Frage, die sie in ihrer Schrift behandelt, war aber das Verhältnis von Reform und Revolution. Diese Frage hat nach dem Zusammenbruch des Stalinismus nur kleine Kreise interessiert, ebenso wie die Frage einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus. Das ging so weit, dass selbst das Wort „Reform“ seine Bedeutung verändert hat. Bei den Gesundheits-, Renten-, Steuer- und sonstigen „Reformen“ der letzten Jahre ging es nicht um Verbesserungen im Interesse der Masse der Bevölkerung, sondern um die Beseitigung der in der Vergangenheit erkämpften Reformen. Das ist schlimmer als vor dem Ersten Weltkrieg, als Rosa Luxemburg einen „Stillstand der Sozialreform“ anprangerte, aber die Regierung nicht wagte, die vergangenen Reformen zurückzudrehen. Hier wollen wir aber unter Reform das verstehen, was zur Zeit Rosa Luxemburgs darunter verstanden wurde: Schrittweisen Ausbau demokratischer und sozialer Rechte.

Gerade sehen wir, wie die weltweite Finanzkrise auch in breiteren Schichten die Frage aufwirft, ob es eine Alternative zum Kapitalismus geben kann und wie sie aussehen kann. Die nächste Frage, wie eine solche Alternative erreicht werden kann, und damit über das Verhältnis von Reformen zur Revolution, kann in kürzerer Zeit aktuell werden als man heute glauben könnte. Lateinamerikanische Länder wie Bolivien oder Venezuela, wo diese Frage heute schon auf der Tagesordnung stehen, sind ein Bild der Zukunft, die auch Europa bevorsteht.

Zunächst einmal hat sie klargemacht, dass die Gegenüberstellung von Reform und Revolution im Titel ihrer Broschüre nicht von ihr, sondern von Bernstein stammt: „Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Sie erklärte das näher: „Die Gesetzgebung und die Revolution sind (…) nicht verschiedene Methoden des geschichtlichen Fortschritts, die man in dem Geschichtsbuffet nach Belieben wie heiße Würstchen oder kalte Würstchen auswählen kann“. (a.a.O, S. 428)

„Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen in dem Übergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.

Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten.“ (a.a.O., S. 428f.)

RevolutionärInnen sind also keineswegs gegen Reformen und den Kampf für Reformen. Das heißt aber nicht, dass sie mit ReformistInnen beim Kampf für Reformen einer Meinung wären und es erst später praktische Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gibt.

Nach marxistischer „Auffassung besteht die sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes darin, dass er das Proletariat, d.h. den subjektiven Faktor der sozialistischen Umwälzung zu deren Durchführung vorbereitet.“ (a.a.O., S. 401) Demnach „führt man das Proletariat durch den gewerkschaftlichen und politischen Kampf zu der Überzeugung von der Unmöglichkeit, seine Lage gründlich durch diesen Kampf aufzubessern, und von der Unvermeidlichkeit einer endgültigen Besitzergreifung der politischen Machtmittel.“ (a.a.O.)

Nach Bernstein dagegen besteht die Bedeutung dieses Kampfes „darin, dass der gewerkschaftliche und politische Kampf die kapitalistische Ausbeutung selbst stufenweise einschränken, der kapitalistischen Gesellschaft immer mehr ihren kapitalistischen Charakter nehmen und den sozialistischen aufprägen, mit einem Worte, die sozialistische Umwälzung in objektivem Sinne herbeiführen soll. Sieht man die Sache näher an, so sind beide Auffassungen sogar gerade entgegengesetzt.“ (a.a.O.)

„Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein der Arbeiterklasse sozialisieren. Indem man sie als Mittel der unmittelbaren Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft auffasst, versagen sie nicht nur diese ihnen angedichtete Wirkung, sondern büßen zugleich auch die andere einzig mögliche soziale Bedeutung ein: Sie hören auf, Erziehungsmittel der Arbeiterklasse zur proletarischen Revolution zu sein.“ (a.a.O., S. 401f.)

Prinzipien und Taktik

Ihr Kampf für eine der revolutionären Theorie des Marxismus entsprechende Praxis war fast noch wichtiger als ihre Verteidigung und Weiterentwicklung dieser Theorie. Denn die Ansichten Bernsteins wurden auf einer Reihe von SPD-Parteitagen mit überwältigenden Mehrheiten niedergestimmt. In der SPD wurde das vorherrschend, was später Zentrismus genannt wurde, was Rosa Luxemburg aber „Sumpf“ nannte: revolutionäre Lippenbekenntnisse bei Sonntagsreden und reformistische Praxis. Schon 1899 betonte sie, dass „ich allgemeinen theoretischen Debatten in Bezug auf den Opportunismus nicht allzu viel praktische Bedeutung beimesse. Wichtig ist für mich die Bekämpfung der konkreten Erscheinungen des Opportunismus.“ (2. Rede auf dem SPD-Parteitag 1899, GW 1/1, S. 575-76, hier S. 574)

Auf die gebetsmühlenartig wiederholte Rechtfertigung des Opportunismus, es handle sich nur um taktische Fragen, antwortete sie: „Man übersieht dabei, dass die sozialdemokratische Taktik durchaus nicht die Mannigfaltigkeit in der Verletzung der Grundsätze der Sozialdemokratie, sondern die Mannigfaltigkeit in ihrer Anwendung darstellt. Der Taktik unserer Partei sind im Voraus durch unsere Grundsätze bestimmte Grenzen gezogen, in denen und nicht außerhalb derer sie sich entfalten kann. Nur im Rahmen des Parteiprinzipiellen darf die Taktik variieren, und die Bezeichnung einer Frage als taktischer enthebt uns durchaus noch nicht der Möglichkeit und Pflicht, die gegebene Lösung dieser Frage auf ihren prinzipiellen Charakter zu prüfen. Es gibt eben auch eine prinzipienwidrige Taktik, und sobald man dies eingesehen hat, verfehlt das in der letzten Zeit so beliebte Pochen auf die Taktik seinen Zweck.“ (Die badische Budgetabstimmung, 1901, GW 1/2, S. 78f.)

Natürlich sind viele der taktischen Debatten, z.B. über den Umgang mit der Monarchie oder den damaligen Wahlsystemen nicht mehr aktuell. Erstaunlich ist aber, wie viele von Rosa Luxemburgs oft über 100 Jahre alten Argumenten heute noch zutreffen.

Parlament und Regierung

Das gilt zuallererst in der Frage der Regierungsbeteiligung, wie sie hier in Deutschland auf Landesebene die PDS betrieben hat und DIE LINKE in Berlin weiter betreibt. Damals kam die Frage auf, als der französische Sozialist Millerand 1899 in die französische Regierung Waldeck-Rousseau eintrat. Rosa Luxemburg nahm in mehreren Artikeln dazu Stellung. Zunächst wehrte sie sich gegen die Versuche, die Teilnahme an Parlamenten und die Regierungsbeteiligung zu vermengen: „Tatsächlich besteht hier nicht Analogie, sondern direkter Gegensatz: In die Volksvertretung treten die Sozialisten ein, um die bürgerliche Klassenherrschaft zu bekämpfen, in die bürgerliche Regierung ― um die Verantwortlichkeit für die Akte dieser Klassenherrschaft auf sich zu laden.“ (Die sozialistische Krise in Frankreich, 1901, GW 1/2, S. 5-73, hier S. 60)

„Die gesetzgebende Körperschaft und die Zentralregierung des heutigen Staates stellen vom Standpunkt der sozialistischen Aufgaben ihrem Wesen und ihren Funktionen nach zwei grundverschiedene Institutionen dar.

Während das Parlament ein Organ der Klassen- und Fraktionskämpfe innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, deshalb das geeignetste Terrain für den systematischen Widerstand der Sozialisten gegen die Herrschaft der Bourgeoisie bildet, ist diese Rolle der Arbeitervertreter im Schoße der Regierung von vornherein ausgeschlossen. Berufen, das fertige Ergebnis der im Parlament und im Lande ausgefochtenen Parteikämpfe in die Tat umzusetzen, ist die Zentralgewalt vor allem ein Organ der Aktion, dessen Lebensfähigkeit auf innerer Homogenität beruht.“ (a.a.O., S. 58)

„Wenn die sozialdemokratischen Vertreter in den gesetzgebenden Körpern soziale Reformen durchzuführen suchen, so haben sie volle Möglichkeit, durch ihre gleichzeitige Opposition gegen die bürgerliche Gesetzgebung und die bürgerliche Regierung im ganzen - was sich handgreiflich unter anderem in der Ablehnung des Budgets äußert - auch ihrem Kampf um die bürgerlichen Reformen einen prinzipiell sozialistischen Charakter, den Charakter des proletarischen Klassenkampfes zu verleihen. Ein Sozialdemokrat hingegen, der dieselben Reformen als Mitglied der Regierung, das heißt gleichzeitig bei aktiver Unterstützung des bürgerlichen Staates im Ganzen anstrebt, reduziert tatsächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik. Während daher das Vordringen der Sozialdemokraten in die Volksvertretungen zur Stärkung des Klassenkampfes, also zur Förderung der Sache des Proletariats führt, kann ihr Vordringen in die Regierungen nur die Korruption und Verwirrungen in den Reihen der Sozialdemokratie zum Ergebnis haben.“ (Eine taktische Frage, GW 1/1, S. 483-486, hier S. 485) „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ (a.a.O., S. 486)

Auch heute versuchen Befürworter von linken Regierungsbeteiligungen beides durcheinander zu werfen und Argumente für die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten als Argumente für Regierungsbeteiligung zu missbrauchen.

Wie schon in ihrer Polemik gegen Bernstein arbeitete sie die Entwicklungstendenzen heraus und folgerte:

„Es stellt sich heraus, dass ein Minister in der heutigen Regierung nicht bloß an die bürgerliche Gesellschaftsordnung im allgemeinen, sondern an die jeweiligen herrschenden Gruppen- und Koterieninteressen gebunden, dass er nicht bloß Knecht der bürgerlichen Entwicklung, sondern auch Knecht der bürgerlichen Reaktion ist.“ (Die sozialistische Krise in Frankreich, a.a.O., S. 61) Ist das nicht aktuell, wenn Regierungsbeteiligung in Berlin heute bedeutet, Hartz-Gesetze umzusetzen und im Bundesrat für 480-Milliarden-Rettungspakete für Großbanken zu stimmen?

Anschaulich beschrieb sie, dass eine sozialistische Regierungsbeteiligung nicht mehr, sondern weniger konkrete Verbesserungen bewirkt, weil sie die sozialistische Partei zwingt, die Ergebnisse der Regierung schönzureden und so den außerparlamentarischen Druck auf die Regierung – das einzige Mittel für wirkliche Verbesserungen – schwächt. Nachdem sie ausführlich bewiesen hat, dass die Regierung die in sie gesetzten Erwartungen kläglich enttäuscht hat, folgerte sie: Die Millerand unterstützende Jaurès-Richtung (Jean Jaurès war der Führer der Sozialistischen Partei in Frankreich) „musste entweder ihre Enttäuschung eingestehen, die Zwecklosigkeit der Teilnahme Millerands an der Regierung einsehen und seinen Rücktritt fordern oder aber sich mit der Politik des Kabinetts zufrieden geben, sie als die Verwirklichung ihrer Erwartungen erklären und demgemäß diese Erwartungen resp. Forderungen entsprechend der stufenweise in nichts zusammenfallenden Aktion der Regierung immer mehr herab stimmen.“ (a.a.O., S. 26) „Um (…) sein eigenes Festhalten an einer Regierung des politischen Fiaskos zu rechtfertigen, muss man das Fiasko der Regierung ableugnen. Der nächste Schritt, das ist also die Rechtfertigung der Kapitulation der Regierung.“ (a.a.O., S. 29) Sobald der Sturz der Regierung „droht, wird alles preisgegeben, und es genügt, dass die Regierung bei einer beliebigen Maßnahme die Vertrauensfrage stellt, um Jaurès und seine Freunde unter ihr Joch zu beugen.“ (a.a.O., S. 31)

Sozialistische Opposition im Parlament kann auf drei wegen Verbesserungen erreichen: „indem sie mit ihren am weitesten gehenden Forderungen den bürgerlichen Parteien eine gefährliche Konkurrenz bereiten und sie durch den Druck der Wählermassen vorwärts drängen; dann, indem sie die Regierung vor dem Lande bloßstellen und sie durch die öffentliche Meinung beeinflussen; endlich, indem sie durch ihre Kritik in und außerhalb der Kammer [=dem Parlament] immer mehr die Volksmassen um sich gruppieren und so zu einer Achtung gebietenden Macht anwachsen, mit der Regierung und Bourgeoisie rechnen müssen.

Die um Jaurès gruppierten französischen Sozialisten haben sich mit dem Eintritt Millerands alle drei Wege verschlossen.

Vor allem ist für sie eine rückhaltlose Kritik der Regierungspolitik unmöglich geworden. Wollten sie ihre Schwäche, ihre Halbheiten, ihre Feigheit geißeln, so würden die Hiebe auf ihren eigenen Rücken zurückfallen. (…) Um also die Ministerschaft Millerands nicht zu kompromittieren, sehen sich Jaurès und seine Freunde gezwungen, über alles zu schweigen, was der Arbeitermasse über die Mängel der herrschenden Politik die Augen öffnen könnte. (…) Die erste Konsequenz der sozialistischen Ministerschaft ist also der Verzicht auf die oberste Aufgabe der Tätigkeit der Sozialdemokratie im allgemeinen und ihrer parlamentarischen Tätigkeit im besonderen: die politische Aufklärung und Erziehung der Massen.“ (a.a.O., S. 33)

„Die Ministerschaft Millerands verwandelt ― dies ihre zweite Konsequenz ― die sozialistischen Kritiken seiner Freunde in der Kammer in leere Paradestücke, in Schaustellungen der „weiten Horizonte“ des Sozialismus ohne jeden Einfluss auf die praktische Politik der Regierung.

Endlich zeigt sich auch das Weitertreiben der bürgerlichen Parteien durch die Sozialisten in dieser Lage als ein schöner Traum.“ (a.a.O., S. 34)

Die Unmöglichkeit, die „eigene“ Regierung wirksam zu kritisieren galt natürlich noch mehr für den Zuständigkeitsbereich des Ministers der eigenen Partei: „Das Hauptmittel, die Sozialpolitik der herrschenden Klassen vorwärts zu treiben, die rücksichtslose Kritik an ihr seitens der sozialistischen Partei wird, sobald ein Sozialist als Vertreter der offiziellen Sozialpolitik auftritt, noch weniger möglich als die Kritik an der Gesamtpolitik der Regierung.“ (a.a.O., S. 54)

Proletariat und kleinbürgerliche Demokratie

Rosa Luxemburg erklärte, dass eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, wie sie Marx und Engels im „Kommunistische Manifest“ unter bestimmten Umständen für möglich erklärt hatten, nicht mehr praktikabel war: „Hier galt die Unterstützung des Proletariats einer aufstrebenden Klasse, deren politischer Sieg über die Reaktion eine wirtschaftliche Notwendigkeit war. Heute liegen die Verhältnisse grundverschieden. Die Bourgeoisie hat überall das Ziel ihrer Bestrebungen erreicht, und wir sehen sie heute nicht mehr gegen die Reaktion kämpfen, sondern vielmehr mit den Überresten des Feudalismus zur offiziellen Vertretung der Reaktion vereinigt.“ (a.a.O., S. 63) Dagegen blieb das Kleinbürgertum als möglicher Bündnispartner. Unter Kleinbürgertum versteht der Marxismus die Zwischenschichten zwischen Bürgertum und Arbeiterklasse, vor allem Bauern und Handwerker. Anders als LohnarbeiterInnen haben sie eigene Betriebe und müssen daher nicht ihre Arbeitskraft verkaufen, sondern ihre Arbeitsprodukte. Anders als Kapitalisten beuten sie in erster Linie sich selbst (und ihre Familien) aus. In der französischen Revolution ab 1789 und im 19. Jahrhundert unterstützte das Kleinbürgertum demokratische Bestrebungen. Im Kampf gegen den Feudalismus war das Bürgertum eine aufstrebende Klasse gewesen, jetzt war im Kampf gegen das Bürgertum die Arbeiterklasse eine aufstrebende Klasse, während das Kleinbürgertum durch die kapitalistische Entwicklung zurückgedrängt wurde. Deshalb musste das Proletariat auch bei einer Zusammenarbeit das leitende Element sein.

„Die Zwischenstellung des Kleinbürgertums bedingt freilich auch die zeitweise Gemeinsamkeit des Kampfes zwischen ihm und der Arbeiterklasse. In der gegenwärtigen Periode ist aber das Proletariat berufen, das dominierende, leitende Element, das Kleinbürgertum das beiläufige Anhängsel zu bilden und nicht umgekehrt. Das heißt, die sozialistische Partei hat die Aufgabe, auch dort, wo ihre Wege eine Strecke lang mit den Wegen der bürgerlichen Demokratie zusammenlaufen, nicht den eigenen Kampf auf das mit dem Kleinbürgertum gemeinsame Terrain zu beschränken, sondern umgekehrt die Bestrebungen der kleinbürgerlichen Parteien systematisch zu überholen und auf die Spitze zu treiben.“

Was das in der Praxis bedeutet, hat Rosa Luxemburg an konkreten Beispielen klar gemacht, z.B. in einem Artikel, in dem sie den Boykott eines bürgerlichen Arbeiterschutzkongresses durch die SPD begründete: „Nur dann bekommt die Aktion dieser Elemente, zu der wir eingeladen werden, einen Sinn und Zweck, wenn sie anders denn von uns geführt, (…) zu einer „höheren Einheit“ erhoben, aus dem rein proletarischen Klassenkampf in das Stelldichein aller Elemente „mit gutem Willen“ verwandelt, wenn sie sozusagen sozial „neutralisiert“ werden soll. Der ganze Kern der neuesten bürgerlichen Regungen zugunsten des Arbeiterschutzes liegt in der Annahme, (…) dass (…) die Aufnahme der Forderung seitens der Bourgeoisie eine ganz andere sein würde, wenn sie statt als ein Programmpunkt des sozialistischen Kampfes vielmehr als eine Forderung der sozialen Fürsorge, als ein Hebel des sozialen Friedens, als politisch neutrale Losung, deshalb unterschiedslos von allen wohlmeinenden Menschen verschiedener Klassen und Parteien aufgestellt wäre. Praktisch bedeutet also die Vereinigung der Sozialisten mit den bürgerlichen Freunden des Arbeiterschutzes zu einer gemeinsamen Aktion vor allem eine Änderung der Kampfweise, die Ausscheidung des Arbeiterschutzes auf dem Bereich der sozialistischen Agitation, das Verlassen des Klassenstandpunktes auf diesem Gebiet.“ (Bürgerliche Arbeiterschutzkongresse und die Sozialdemokratie, 1900, GW 1/1, S. 791-96, hier S. 793)

Mit anderen Worten: bürgerliche „Arbeiterfreunde“ sind für Arbeiterschutz, um die Klassen zu versöhnen, den Kapitalismus funktionsfähiger zu machen. Für MarxistInnen dagegen ist das ein Teil des Klassenkampfes zur Überwindung des Kapitalismus. „Sobald sie sich aber anschicken, zur Aktion, zur Tat überzugehen, verdampft die ‚Neutralität‘ als eine Illusion, und es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Agitation für den Arbeiterschutz getrieben werden soll, ob als eine nächste Forderung der zur völligen Befreiung strebenden Arbeiterklasse und im Zusammenhang mit ihr oder aber, umgekehrt, als ein Mittel, die sozialen Gegensätze auszugleichen und aufzuheben, das heißt, im Grunde genommen als eine Mittel gegen die sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse.“ (a.a.O., S. 793f.)

Auf diese Alternative stößt die Arbeiterbewegung im politischen Leben ständig, zum Beispiel beim Kampf gegen Nazis oder gegen den Krieg. MarxistInnen müssen erklären, dass der Kapitalismus solche Widerwärtigkeiten notwendig hervorbringt und sie nur durch die Beseitigung des Kapitalismus ein für alle Mal abgeschafftwerden können. Dabei darf sich die Linke nicht von Leuten zensieren lassen, die in dem Wahn leben ein Kapitalismus ohne Faschisten und Krieg wäre möglich und deren Ziel ein netterer Kapitalismus ist.

Brandaktuell wird diese Frage gerade durch die Debatte über ein Konjunkturprogramm. Natürlich fordern MarxistInnen öffentliche Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz und führen den Kampf dafür mit aller Konsequenz. Zugleich treten sie allen „keynesianischen“ Illusionen entgegen, dass durch ein solches Investitionsprogramm die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus überwunden oder auch nur nennenswert abgeschwächt werden könne.

Das gleiche gilt für das bei Linken und Gewerkschaftern beliebte Argument, man müsse für höhere Löhne und Sozialleistungen kämpfen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Rosa Luxemburg schrieb dazu: „Es gehört sozusagen zum eisernen Bestand der sozialdemokratischen und namentlich der gewerkschaftlichen Agitation, dass die Krisen mit in erster Reihe durch die Kurzsichtigkeit der Kapitalisten entstehen, die schlechterdings nicht begreifen wollen, dass die Massen ihrer Arbeiter ihre besten Abnehmer seien und dass sie diesen nur höhere Löhne zu zahlen brauchen, um sich die kaufkräftige Kundschaft zu erhalten und der Krisengefahr vorzubeugen.

So populär diese Vorstellung ist, so ist sie doch völlig verkehrt, und Marx widerlegt sie mit folgenden Worten: ‚(…) so ist nur zu bemerken, dass die Krisen jedes Mal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größeren Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müsste - von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und „einfachen“ (!) Menschenverstand - umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, dass die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise.’ (…) So muss auch der im Hintergrunde jener populären gewerkschaftlichen Agitation lauernde Gedanke von der Interessenharmonie zwischen Kapital und Arbeit, die nur durch die Kurzsichtigkeit der Unternehmer verkannt werde, verabschiedet und alle Hoffnung auf mildernde Flickarbeit an der wirtschaftlichen Anarchie des Kapitalismus aufgegeben werden.“ (Der 2. und der 3. Band [des „Kapitals“], um 1918, GW 4, S. 291-301, hier S. 298f., Das Marx-Zitat stammt aus dem 2. Band des Kapitals, Marx Engels Werke, Band 24, S. 409f.)

Offensichtlich glauben diese Gewerkschaftsführer aber selbst nicht an ihre Behauptung, dass zwischen Kapital und Arbeit Interessenharmonie bestünde, drastische Lohnerhöhungen im eigenen Interesse der Unternehmer seien und sie nur zu kurzsichtig seien, ihre Interessen zu erkennen. Denn sonst würde sie ernsthaft versuchen, die Unternehmer zu ihrem Glück zu zwingen, und gerade in Krisenzeiten größere Lohnerhöhungen als sonst fordern und entschlossene Streiks dafür organisieren, um die Kaufkraft zu steigern. Wie man zurzeit (im Oktober 2008) in der Metalltarifrunde wieder sehen kann, machen sie das nicht.

Dagegen lassen MarxistInnen sich von der Krise nicht davon abhalten, für höhere Löhne und andere Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung zu kämpfen. Sie lassen sich durch die Erkenntnis, dass sich der Kapitalismus das dauerhaft nicht leisten kann, nicht bremsen, weil diese Verbesserungen (und vor allem der Kampf für diese Verbesserung) dazu dienen, im Geiste Rosa Luxemburgs die Überwindung dieses Systems vorzubereiten.

Massenstreiks und Gewerkschaften

Bei Rosa Luxemburgs ersten politischen Kämpfen hätte man meinen können, sie verteidige die „alte bewährte Taktik“ der Sozialdemokratie gegen Abweichler von rechts und unterscheide sich von Parteiführern wie Bebel oder Kautsky nur durch mehr Scharfzüngigkeit, Ungeduld und Temperament. Diese „alte bewährte Taktik“ war entstanden, als die Sozialdemokratie noch eine kleine Partei war, auf die die Angriffe des mächtigen preußischen Staatsapparats herabprasselten, der gerade drei Kriege gewonnen und das deutsche Kaiserreich gegründet hatte und vor Selbstvertrauen strotzte. Während Bismarcks Sozialistengesetz 1878-90 war es richtig gewesen, sich nicht zu einer Kraftprobe provozieren zu lassen, sondern durch ein Katz-und-Maus-Spiel, durch eine geschickte Kombination von legaler und illegaler Arbeit die eigenen Organisationen aufzubauen. Fatalerweise setzte die Führung diese Taktik fort, als sich die objektiven Bedingungen und auch die Stärke der Arbeiterbewegung grundlegend geändert hatten. Der rechte, opportunistische Flügel fand auch deshalb Zuspruch, weil viele fühlten, dass seine Forderung nach neuen Initiativen richtig war – nur, dass er diese Initiativen in der falschen Richtung suchte, in der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Liberalen, die sich im Eiltempo nach rechts bewegten.

Rosa Luxemburg hatte schon in ihrer Polemik gegen Bernstein herausgearbeitet, dass der Kapitalismus in eine neue Phase eintrat, in der auch die parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten zurückgingen. Die Realität der folgenden Jahre bestätigten das. Die SPD bekam fast bei jeder Wahl mehr Mandate, wurde 1912 stärkste Fraktion im Reichstag – und hatte immer weniger Einfluss, weil alle anderen Fraktionen immer bedingungsloser die Regierung unterstützten. Die Lösung für dieses Problem erkannte Rosa Luxemburg in der Orientierung auf außerparlamentarische Massenaktionen, Massendemonstrationen und Massenstreiks.

In der russischen Revolution von 1905 waren Massenstreiks ein wichtiges Kampfmittel gewesen. Ihre Ausstrahlungskraft führte dazu, dass der Jenaer Parteitag der SPD 1905 den Massenstreik zu einer unter Umständen anwendbaren Taktik erklärte. In den folgenden Jahren kämpften Rosa Luxemburg und andere dafür, diese Waffe nicht nur gegen reaktionäre Staatsstreichversuche, sondern auch für die Erkämpfung eines demokratischen Wahlrechts in Preußen einzusetzen.

Konkret stellte sich diese Frage 1910, als die SPD unter dem Druck der Massen Demonstrationen für eine Reform des preußischen Landtagswahlrechts machte, das extrem undemokratisch war. 1908 bekam die SPD mit 598.500 Stimmen 6 Mandate, die Konservativen mit 418.400 Stimmen … 212 Mandate. Als selbst eine zaghafte Reform der Regierung von den Abgeordneten abgelehnt wurde, kochte die Empörung über. Rosa Luxemburg schrieb damals: „Die proletarischen Massen in Berlin und in den meisten größeren Industriezentren Preußens sind bereits von der Sozialdemokratie so stark aufgerüttelt, dass ihnen die Form bloßer Protestversammlungen gegen das preußische Wahlunrecht mit der üblichen Annahme von Resolutionen nicht mehr genügt. Die Straßendemonstrationen sind heute das Geringste, was dem Tatendrang der grollenden Massen und der gespannten politischen Situation entspricht. Aber wie lange noch?“ (Was weiter, 1910, GW 2, S. 289-299, hier S. 291) Sie warnte, dass die Bewegung abflauen würde, wenn sie den nächsten Schritt nicht macht (wie wir das in den letzten Jahren bei den Protesten gegen die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 erlebten). „Unsere Partei muss angesichts der von ihr entfachten Massenbewegung einen klaren, bestimmten Plan haben, wie sie die begonnene Massenaktion weiterzuführen gedenkt. Straßendemonstrationen sind (…) gewöhnlich nur die Einleitung zum Kampfe.“ (a.a.O., S. 289) „Die Äußerungen des Massenwillens im politischen Kampfe lassen sich nämlich nicht künstlich auf die Dauer auf einer und derselben Höhe erhalten, in eine und dieselbe Form einkapseln. Sie müssen sich steigern, sich zuspitzen, neue wirksamere Formen annehmen. Die einmal entfachte Massenaktion muss vorwärts kommen. Und gebricht es der leitenden Partei im gegebenen Moment an Entschlossenheit, der Masse die nötige Parole zu geben, dann bemächtigt sich ihrer unvermeidlich eine gewisse Enttäuschung, der Elan verschwindet, und die Aktion bricht zusammen.“ (a.a.O., S. 290) „Für die Anwendbarkeit des Massenstreiks in der gegenwärtigen Kampagne spricht aber namentlich der Umstand, dass er sich aus einer bereits begonnenen und sich immer mehr ausdehnenden Massenaktion als ihre natürliche unvermeidliche Steigerung gewissermaßen von selbst ergibt. (…) Ein Massenstreik (…), der sich nach einer monatelangen und an Dimensionen zunehmenden Demonstrationsbewegung gewaltiger Arbeitermassen ergibt, aus einer Situation, in der eine Dreimillionenpartei vor dem Dilemma steht: entweder um jeden Preis vorwärts, oder die begonnene Massenaktion bricht erfolglos in sich zusammen, ein solcher aus dem inneren Bedürfnis und der Entschlossenheit der aufgerüttelten Massen und zugleich aus der zugespitzten politischen Situation geborener Massenstreik trägt seine Berechtigung wie die Gewähr seiner Wirksamkeit in sich selbst.“ (a.a.O., S. 294)

Dabei ist die Waffe des Massenstreiks selbst steigerbar. So wie die SAV in den vergangenen Jahren bei der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 für einen eintägigen und nicht gleich für einen unbefristeten Generalstreik eingetreten ist, so schrieb auch Rosa Luxemburg damals: „Der Massenstreik, namentlich als ein kurzer einmaliger Demonstrationsstreik, ist sicher nicht das letzte Wort der begonnenen politischen Kampagne. Aber er ist ebenso sicher ihr erstes Wort im gegenwärtigen Stadium.“ (a.a.O, S. 295)

Sie trat dem Argument von Gewerkschaftsfunktionären entgegen, dass ein politischer Massenstreik nicht in ihre laufenden Tarifrunden hineinpassen würde, indem sie erklärte, dass sich politischer Massenstreik und Lohnkampf gegenseitig stärken würden: „Bei näherem Zusehen kann das Zusammentreffen eines umfangreichen Massenstreiks im Kohlenbergbau mit einer politischen Streikbewegung für beide nur von Nutzen sein. In jeder großen Massenbewegung des Proletariats wirken zahlreiche politische und wirtschaftliche Momente zusammen, und sie voneinander künstlich losschälen, sie pedantisch auseinander halten wollen wäre ein vergebliches und schädliches Beginnen. Eine gesunde, lebensfähige Bewegung wie die gegenwärtige preußische Kampagne muss und soll aus allem aufgehäuften sozialen Zündstoff Nahrung schöpfen. Andererseits kann [es] für den Erfolg der engeren Bergarbeitersache nur von Nutzen sein, wenn sie dadurch, dass sie in eine breitere, politische einmündet, den Gegnern ― den Kohlenmagnaten und der Regierung ― mehr Furcht einflößt.“ (a.a.O., S. 296 – Magnaten hießen eigentlich die adligen Großgrundbesitzer in Ungarn, die Bezeichnung wurde aber oft für die Chefs der damals entstehenden Großkonzerne in Bergbau und Industrie verwendet)

Rosa Luxemburg betonte auch, dass es Schichten von ArbeiterInnen gibt, die unter normalen Umständen praktisch nicht organisierbar sind, „lauter Wetterwinkel, in denen um so sicherer bei jeder politischen Lufterschütterung in Deutschland gewaltige wirtschaftliche Kämpfe ausbrechen werden, je seltener das Proletariat hier sonst, in ruhigen Zeiten, den Kampf aufnimmt und je erfolgloser es jedes Mal kämpft, je brutaler es vom Kapital gezwungen wird, zähneknirschend ins Sklavenjoch zurückzukehren.“ (Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906, GW 2, S. 91-170, hier S. 137) In den letzten Jahren sind auch in Deutschland immer größere Bereiche entstanden (z.B. in vielen Dienstleistungsbranchen), wo Niedriglöhne gezahlt werden, wo Arbeitgeber gewerkschaftliche Organisierung und die Bildung von Betriebsräten mit allen Mitteln behindern. Oft führen GewerkschafterInnen in solchen Betrieben einen zähen, zermürbenden Kampf. Es gibt sie wieder, die Gebiete, „wo die Zuspitzung der Gegensätze die äußerste Grenze erreicht hat, wo Zündstoff in Hülle und Fülle aufgehäuft ist (…) und wo wirtschaftlich die allerelementarsten Abrechnungen mit dem Kapital erst nachzuholen sind.“ Und hier gilt wieder, was Rosa Luxemburg sagte: „Alle diese alten Rechnungen würden dann bei einer allgemeinen politischen Massenaktion des Proletariats unvermeidlich dem herrschenden System präsentiert werden (…) eine wirkliche, aus revolutionärer Situation geborene, kräftige und rücksichtslose Kampfaktion des Industrieproletariats müsste sicher auf tiefer liegende Schichten zurückwirken und gerade alle diejenigen, die in normalen, ruhigen Zeiten abseits des gewerkschaftlichen Tageskampfes stehen, in einen stürmischen allgemeinen ökonomischen Kampf mitreißen.“ (a.a.O., S. 139)

Dazu gehört, dass es falsch ist, wenn Gewerkschaften bei ihrem Kampf nur auf die Organisierten setzen. Rosa Luxemburg warnte vor der „Geringschätzung der unorganisierten Proletariermasse und ihrer politischen Reife“. (a.a.O., S. 144) „Der Plan, Massenstreiks als ernste politische Klassenaktion bloß mit Organisierten zu unternehmen, ist überhaupt ein gänzlich hoffnungsloser. Soll der Massenstreik oder vielmehr sollen die Massenstreiks, soll der Massenkampf einen Erfolg haben, so muss er zu einer wirklichen Volksbewegung werden, d.h. die breitesten Schichten des Proletariats mit in den Kampf ziehen.“ (a.a.O., S. 143)

Die Führung von SPD und Gewerkschaften verhinderte damals die Anwendung des Massenstreiks, versuchte sogar die Diskussion über den Massenstreik zu verbieten mit der Folge, dass die deutsche Arbeiterklasse die Anwendung dieses Kampfmittels im Ersten Weltkrieg unter viel schwierigeren Bedingungen lernen musste.

Den konservativen Charakter der Gewerkschaftsbürokraten hatte Rosa Luxemburg schon 1906 beschrieben: „An Stelle der kollegialen Leitung durch lokale Kommissionen mit ihren zweifellosen Unzulänglichkeiten tritt die geschäftsmäßige Leitung des Gewerkschaftsbeamten.“ (a.a.O., S. 165) In der zweiten Auflage ergänze sie: „Die Masse der Genossen wird zur urteilsunfähigen Masse degradiert, der hauptsächlich die Tugend der ‚Disziplin’, d.h. des passiven Gehorsams zur Pflicht gemacht wird.“ (a.a.O.) „Die Spezialisierung ihrer Berufstätigkeit als gewerkschaftlicher Leiter sowie der naturgemäß enge Gesichtskreis, der mit den zersplitterten ökonomischen Kämpfen in einer ruhigen Periode verbunden ist, führen bei den Gewerkschaftsbeamten nur zu leicht zum Bürokratismus und zu einer gewissen Enge der Auffassung. Beides äußert sich aber in einer ganzen Reihe von Tendenzen, die für die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewegung selbst höchst verhängnisvoll werden könnten. Dahin gehört vor allem die Überschätzung der Organisation, die aus einem Mittel zum Zweck allmählich in einen Selbstzweck, in ein höchstes Gut verwandelt wird, dem die Interessen des Kampfes untergeordnet werden sollen.“ (a.a.O., S. 163)

Weltkrieg und Revolution

Aber auch die SPD reagierte auf die Zuspitzung der politischen Widersprüche in Deutschland, indem sie zunehmend die Augen vor der Wirklichkeit verschloss und nach rechts ging. Wie weit dieser Niedergang bereits gegangen war, wurde am 4. August 1914 deutlich, als die SPD-Reichstagsfraktion der Regierung die Kriegskredite bewilligte und damit die Mitverantwortung für das Blutbad des Weltkriegs übernahm. Rosa Luxemburg gehörte zu der kleinen Gruppe, die den Kampf dagegen aufnahm. Aus der Gruppe Internationale wurde der Spartakusbund und schließlich zur Jahreswende 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands. Inzwischen hatte in Deutschland die Revolution begonnen. Die zum politischen Bewusstsein erwachenden Massen wandten sich der SPD zu, obwohl die inzwischen die Revolution hasste, „wie die Sünde“, wie ihr Chef Friedrich Ebert offen bekannte. Die Kommunistische Partei hätte die SPD nach und nach von der Führung der Massen verdrängen können. Aber Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 ermordet und ohne ihre Erfahrung machte die junge Partei zu viele Fehler, sektiererische und opportunistische Zickzacks, bis die Revolution in Deutschland zu Ende war und die in Russland an die Macht gekommene Bürokratie unter Stalin die Kommunistischen Parteien in Deutschland und weltweit in Werkzeuge ihrer Außenpolitik verwandelte. So war die Ermordung Rosa Luxemburgs nicht nur eine menschliche, sondern auch eine politische Tragödie.