In der Bezirksverordneten-Versammlung Mitte von Berlin wurde der
Haushalt abgelehnt – Erfolg für Proteste
Am Donnerstag, den 12. November stand in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin der Doppelhaushalt
2010/2011mitsamt massiven Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene
demonstrierten wieder vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen.
Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in
Empfang genommen. Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll
dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.
von Krischen Friesecke, Berlin
Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle
Fraktionen, bis auf die Fraktion der LINKEn, erklärten in Ihren Reden
zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden. Natürlich nicht, weil sie
per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere
Beweggründe.
Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den
Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Politik des kleineren Übels“ redete er
den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat den Bezirk Mitte
unter Zwangsverwaltung stellen. Im Vorfeld hatten dabei acht
Basisorganisationen der LINKEn in Mitte, die Linksjugend Roter Wedding
und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion der LINKEn aufgefordert gegen den
Kürzungshaushalt zu stimmen.
Die Verordnete Anne Engelhardt (Die Linke und Mitglied der SAV) sprach
sich als Einzige Verordnete grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie
lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen
vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk
abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine
Katastrophe, die bestehenden Probleme würden weiter verstärkt werden. So
hat Mitte mit 20,6 Prozent der EinwohnerInnen die höchste Armutsquote
Berlins, 40 Prozent der EinwohnerInnen sind ohne Berufsabschluss und die
Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke. Die Liste lässt sich
leider fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass
vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.
Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung, das Ergebnis verlesen
wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine
Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den AktivistInnen, die zu
später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Auch wenn wir einen
Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir
haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen,
Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen
lassen.
In der Bezirksverordneten-Versammlung Mitte von Berlin wurde der
Haushalt abgelehnt – Erfolg für Proteste
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