Soll DIE LINKE heute mitregieren oder kämpfen und verändern?
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Thema: "DIE LINKE.", veröffentlicht: 06.02.2010
Neue SAV-Broschüre erschienen
Die Frage der Regierungsbeteiligung ist für DIE LINKE zu einer
Gretchenfrage geworden. Wie soll sie sich verhalten, falls es bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für Rot-Grün-Rot reichen
würde (was die jüngsten Umfragen signalisieren)?
Im nächsten Jahr stehen neben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch
in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. In
diesen beiden Ostbundesländern hatte die PDS schon mitregiert. Die
dortige Führung der Linkspartei schwebt hier eine Neuauflage vor. Zudem
muss sich (neben Bremen) auch die Berliner LINKE, die seit 2002
Sozialkürzungen und Privatisierungen auf Senatsebene mitbetreibt, den
WählerInnen stellen. Außerdem lobt die konservative FAZ die Ost-LINKE:
„In Kommunen und bei Landratswahlen alle möglichen Bündnisse einzugehen,
auch mit CDU-Politikern – das hat sie längst gelernt“ (28. Januar).
Um so dringender, sich mit den Folgen der Regierungsbeteiligungen in der
Bundeshauptstadt sowie in Brandenburg zu beschäftigen. In der im Januar
herausgegebenen neuen Broschüre der SAV wird nicht nur ausgeführt, warum
Beteiligungen an Sozialabbau-Regierungen schaden, sondern auch der Frage
nachgegangen, welche Alternativen es dazu gibt. Wie kann sozialistische
Politik in den Kommunen aussehen? Wie kann DIE LINKE zu einer
kämpferischen, sozialistischen Partei werden? Zudem finden sich in der
Broschüre auch Beiträge von Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und August
Bebel zu dieser Problematik.
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Die SAV ist Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI), das in über 40 Ländern auf allen Kontinenten aktiv ist.
