Ver.di Baden Württemberg schreibt Geschichte

Was unterscheidet Baden Württemberg von anderen Bundesländern? Die Tarifflucht bei den Unikliniken gibt es auch anderswo. In NRW sogar schon viel länger, nämlich seit dem Jahr 2001, durchgeführt von einer SPD/GRÜNEN-Regierung. Das Land Hessen ist Ende März 2004 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Die notwendige Antwort darauf wäre ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst. Doch der bleibt aus. Die Koch-Regierung fühlt sich dadurch ermutigt, immer noch eins drauf zu setzen. Jetzt sollen sogar die Unikliniken privatisiert werden.

Haltelinie bei BeamtInnen und Länderbeschäftigten weggebrochen

Immer wieder ruft ver.di in den verschiedenen Bundesländern einzelne Gruppen von Länderbeschäftigten zu Warnstreiks. In Niedersachsen gab es 13 Warnstreiks in den letzten zwei Jahren, in Hamburg sieben. Von ver.di gibt es keine Strategie, wie die Verschlechterungen bei den Länderbeschäftigten und Beamtinnen zurückgeschlagen werden können. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben das Vertrauen in ver.di und in ihre eigene Stärke verloren. Hinzu kommt, dass ver.di mit dem neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) einen Absenkungstarifvertrag unterschrieben hat. Für die Beschäftigten bei den Ländern, die noch im BAT sind, ergibt sich die groteske Situation, dass die Forderung von ver.di nach Übernahme des TvöD für sie auf eine Verschlechterung hinausläuft. Und dafür streiken? Besonders aussichtslos erscheint die Lage der BeamtInnen. Sie wurden als erstes mit der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Verlängerung der Arbeitszeit angegriffen. Drei Tage nachdem die von der Bundesregierung verhängte unbezahlte Arbeitszeitverlängerung für die BundesbeamtInnen auf 40 Stunden in kraft trat, vereinbarten Ex-Innenminister Schily und Bsirske im Oktober 2004 in einmütiger Übereinstimmung eine gemeinsame „Beamtenrechtsreform“, mit der die Verschlechterungen bei den BeamtInnen festgeschrieben wurden. Die Folge dieser Politik ist, dass sich unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – allen voran der BeamtInnen - eine enorme Wut aufgebaut hat, aber gleichzeitig das Gefühl von Ohnmacht dominiert.

Kämpfen oder Zurückweichen

Wenn die Entwicklung in Baden Württemberg jetzt eine Wendung nimmt, dann liegt das in erster Linie daran, dass es hier in der ver.di-Führung auf Landesebene, in den Personalräten der Unikliniken, am Klinikum Stuttgart und vor allem in der ver.di-Führung des Bezirks Stuttgart, Funktionäre gibt, die vor die Alternative gestellt, zu kämpfen oder weiter zurückweichen, sich fürs kämpfen entschieden haben. Allerdings haben sie dabei meist wenig Vertrauen in die eigene Basis. Schlechte Beteiligungen bei Funktionärsversammlungen oder Gewerkschaftsveranstaltungen, wenig Bereitschaft in die Gewerkschaft einzutreten, werden interpretiert als Ausdruck von mangelnder Kampfbereitschaft. Die Vorstellung ist, dass man in vielen Schritten, die Kampfkraft aufbauen müsse. Diese Einschätzung verkennt die Lage völlig. Es ist der Unmut über die Politik der Gewerkschaftsführung, das mangelnde Vertrauen in den Apparat und abschreckende bürokratische Strukturen, die die Kollegen davon abhalten in die Gewerkschaft einzutreten und dort aktiv zu werden. Ein ernst gemeinter Kampf ist heute Voraussetzung dafür, dass Kollegen das verloren gegangene Vertrauen in die Gewerkschaft zurückgewinnen bzw. dass sich Kolleginnen und Kollegen verstärkt in der Gewerkschaft engagieren. Und besser als die meisten FunktionärInnen haben die KollegInnen das Gespür dafür, dass Klecker-Aktionen nichts bringen. Sie wissen, dass man richtig und gemeinsam kämpfen muss, um was zu erreichen. Die Erfahrung in Baden Württemberg in den letzten Wochen hat gezeigt, dass ein ernsthafter Kampf in den Betrieben eine Dynamik auslöst, die die Funktionäre und den Apparat regelrecht überrollen. Zu Beginn des Streiks bei den Unikliniken, sagte die Landesbezirksvorsitzende Sybille Stamm, dass ver.di sich auf eine monatelange Auseinandersetzung an den Unikliniken einstelle. Sie konnte sich offensichtlich nicht vorstellen, dass sich bei einem Organisationsgrad von unter 20% binnen Tagen ein machtvoller Streik entwickeln könnte. Genau das war jedoch der Fall. Die riesige Streikbeteiligung – auch von Nichtorganisierten - brachte die arroganten Klinikmanager und Landespolitiker innerhalb von Tagen zurück an den Verhandlungstisch und nach 10 Tagen Streik war ein Abschluss über dem TvöD erreicht.

Mit dem Streik an den baden-württembergischen Unikliniken wurde ein Signal gesetzt, das bundesweite Auswirkungen hat. Die erste Auswirkung davon ist eine bundesweite Streikwelle in den Krankenhäusern.

Dem Paukenschlag an den Unikliniken folgte am 5.12. ein weiterer Befreiungsschlag in Baden Württemberg. Es kam zu einem landesweiten gemeinsamen eintägigen Streik im Einzelhandel, bei den Versicherungen, bei den Beschäftigten des Landes und der Kommunen. In vielen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Allein in Stuttgart marschierten 10.000 Beschäftigte und Studierende durch die Innenstadt. Sogar eine Gruppe von BeamtInnen der Polizeigewerkschaft war darunter – laut Aussage der ver.di-Landesbezirksvorsitzenden, Sybille Stamm, haben diese Kollegen an diesem Tag sogar gestreikt. Alle hatten ihren Grund für Streik und Demonstration. Bei den Länderbeschäftigten herrscht seit zwei Jahren tarifloser Zustand, die Arbeitgeber im Einzelhandel und bei den Versicherungen provozieren in der Tarifrunde mit Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen. Obendrein kündigen die Versicherungskonzerne aufgrund von Rationalisierung und Umstrukturierung den Abbau von Zehntausenden von Stellen an. Der kommunale Arbeitgeberverband in Baden Württemberg hat die Arbeitszeitregelung des TvöD gekündigt. Alle Neueingestellten bekommen ab Dezember diesen Jahres 40-Stunden-Verträge. Das bedeutet die Vernichtung von 6.000 Stellen in den städtischen Betrieben.

Alle gemeinsam

Vor Jahren wurde der Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaften zu ver.di damit begründet, dass Einigkeit stark macht. Bisher blieb der gemeinsame Kampf jedoch aus. Der öffentliche Dienst, ein Bereich, in dem in der Vergangenheit Beschäftigte der Kommunen, bei den Ländern und beim Bund gemeinsam gekämpft hat, wurde in verschiedene Fachbereiche zerlegt. Man bekommt den Eindruck, dass ein gemeinsamer Kampf vom Apparat bewusst verhindert wird. So haben z.B. ver.di-Funktionäre in Hamburg getrennte Warnstreiks von öffentlichem Dienst am 4.11. und dem Einzelhandel am 6.11. damit begründet, dass man sich nicht gegenseitig die Show stehlen wolle.

Jetzt endlich wurde einmal die Möglichkeit, die ver.di bietet, ein ganzes Stück weit genutzt.

Kürzer statt länger arbeiten

Immer wieder wurde in den letzten Jahren von ver.di-Funktionären – auch von Linken – behauptet, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde nicht der Stimmung in den Betrieben entsprechen. Der 5.12. hat diese Einschätzung widerlegt. Es gibt eine klare und eindeutige Ablehnung von Arbeitszeitverlängerung, nicht nur wegen dem gestiegenen Arbeitsstress, sondern auch aus Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen und der Jugend. Eine Funktionärsversammlung von ver.di Stuttgart für die Bereiche des öffentlichen Dienstes vor dem 5.12. hatte bereits entschieden, der Forderung der kommunalen Arbeitgeber die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung entgegenzustellen. Eine Zahl wurde bisher noch nicht festgelegt. Für den Streiktag hatten KollegInnen Transparente und Schilder gemacht, auf denen sie sich nicht nur gegen Arbeitszeitverlängerung, sondern für Arbeitszeitverkürzung aussprachen. Von 18 Minuten Arbeitszeitverkürzung statt 18 Minuten Verlängerung, über die 37-, 35- und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich war an diesem Tag alles vertreten. Das Aktionskomitee am Bürgerhospital hat in einer Resolution nach dem Streik die Forderung nach 35,8 statt 38,5 bei vollem Lohn- und Personalausgleich und sofortige Umsetzung in neue Stellen erhoben. Der Angriff auf die Arbeitszeit mobilisiert auch die Jugend, die erkennt, dass ihnen jede Stunde Arbeitszeitverlängerung berufliche Perspektive und Zukunft klaut. Und so haben sich die Azubis auffallend stark am 5.12. beteiligt. Aber nicht nur die Frage der Arbeitszeit treibt die Kolleginnen und Kollegen um, sondern auch der Lohn. Die Beschäftigten brauchen und wollen mehr Geld. Auch das haben sie beim landesweiten Streiktag zum Ausdruck gebracht und den anwesenden Journalisten in ihre Mikrofone gesprochen. Kurzum, der Unmut und die akkumulierte Unzufriedenheit mit der Situation am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft hat sich an diesem Tag Bahn gebrochen. Die vorherrschende Stimmung war, dass Schluss sein muss mit weiteren Angriffen und Verzicht.

20.000 streikten am 5.12. in 300 Betrieben

„Der Funke sprang über – entzündete die Herzen“, so steht es in einer Pressemitteilung von ver.di Baden Württemberg vom 5.12. 05. Und weiter heißt es „Als ob sie es geahnt hätten. Eine bereits kampferprobte Delegation der Uniklinik Freiburg überreicht brennende Fackeln den Arbeitskampfleitungen verschiedener Landes- und Kommunaleinrichtungen, um neue Streikfackeln zu entzünden. Der Funke springt über! Und wie er überspringt: In über 300 Betrieben Baden Württembergs befinden sich heute weit über 20.000 Beschäftigte im Streik.“

Aber Berichte verschiedener Lokalzeitungen legen die Vermutung nahe, dass die Zahlen zu niedrig sind, weil ver.di selbst von der Dynamik des Protests überrollt wurde. Verschiedene Lokalzeitungen nannten folgende Beispiele: Raum Mannheim und Heidelberg 4.000, Tübingen 300, Reutlingen 300 Beschäftigte des Öffentlichen Diensts und weitere Beschäftigte von Kaufhof, 120 Beschäftigte in Mössingen und weitere in Pfullingen, 220 in Konstanz, 100 in Singen, 150 in Friedrichshafen, über 100 in Villingen, in Südbaden insgesamt 1000. In Karlsruhe, wo sich nach überregionaler Presse 2000, nach Lokalpresse 2.500 beteiligten, erschien am folgenden Tag folgende lebendige Schilderung: „OP-Schwestern mit Häubchen und Mundschutz standen neben den Müllmännern in ihrer orangefarbenen Kluft, Sozialarbeiter in städtischem Dienst reihten sich bei kommunalem Gartenpersonal ein. Als dann die rund 1000 Versicherungsleute zur Solidaritätsadresse vorbeischauten und die Hälfte der Rüppurrer Straße blockierten, wuchs die Lautstärke der Trommelschläge, der Trillerpfeifen und der Buhrufe gegen die Arbeitgeberforderungen zum Protestorkan.“ (Badische Neueste Nachrichten, 6.12.2005). In Heilbronn zogen 750 Streikende durch die Innenstadt und besetzten vorübergehend das Rathaus.

Zehntausend in Stuttgart

Mit 10.000 Streik- und DemoteilnehmerInnen gab es am 5.12. in der Landeshauptstadt mit Abstand die beste Beteiligung. Dafür gibt es abgesehen von der Größe der Stadt weitere Faktoren. Zum einen war es die Provokation der Stadt Stuttgart, die Verlängerung der Arbeitszeit bereits ab 1.12. umzusetzen. Neueingestellte werden auf der Basis der 40-Stunden eingestellt. Sie bekommen zwar Arbeitsverträge mit 38,5-Wochen Arbeitszeit, aber nur zum Lohn von 96,25% einer vollen Stelle. Ein zweiter wichtiger Faktor ist der subjektive Faktor der Bezirksleitung um Bernd Riexinger, die die Position einnimmt, dass es kein weiteres Zurückweichen mehr geben darf und die 38,5-Stunden-Woche gehalten werden muss. Diese Position wurde auch bei Betriebs- und Personalversammlungen im Vorfeld vermittelt und die Belegschaften auf Kampf eingestellt. Zudem wurden bei der Allianz zuvor schon erfolgreiche Protestaktionen organisiert, auf denen man weiter aufbauen konnte. Der Streik war von ver.di als ganztägiger Warnstreik konzipiert. Auch das war ein mobilisierender Faktor, weil es Entschlossenheit ausdrückte. Was die Mobilisierungsfähigkeit betrifft, war der Stuttgarter ver.di-Apparat gedämpft optimistisch. Eine Demo wurde erst aufgrund des Drucks einer Funktionärsversammlung angemeldet. Für die Abschlusskundgebung wurde ein Platz angemeldet, auf den ein paar Hundert Leute passen. Bei der Streikbeteiligung ging ver.di Stuttgart zunächst von 2.000 Kolleginnen und Kollegen aus. Diese Fehleinschätzung wurde schon am frühen Morgen über den Haufen geworfen. Der Platz für die Kundgebung musste geändert werden. Das Streiklokal, DGB-Haus, quoll über vor Streikenden, die hier ihr Streikgeld abholten, Eintrittsformulare ausfüllten, Reden zuhörten und sich mit Essen und Trinken versorgten. Neben den kommunalen und Landesbeschäftigten streikten 600-700 Beschäftigte von Versicherungen (Allianz Sach und Allianz Leben) und auch aus dem Einzelhandel (Kaufhof). Die Beschäftigten fuhren oder gingen (teils in Demo-Zügen) am Vormittag zum Gewerkschaftshaus. Danach gab es einen langen und sehr lauten Demo-Zug durch die Innenstadt. Unzählige selbstgemachte Transparente wurden mitgebracht. Es wurde Krach geschlagen mit Trillerpfeifen, Tröten, Kochtöpfen. Kollegen schnappten sich Megaphone und formulierten Parolen gegen die Arbeitgeber. Ein italienischer Kollege des Olgahospitals stimmte Avanti Popolo und zwei Personalräte des Bürgerhospitals die Internationale an. Im Klinikum Stuttgart arbeitete nur eine Notbesetzung, zwischen 1.200 und 1.500 Krankenhausbeschäftigte, davon 200 Azubis, beteiligten sich an Streik und Demonstration. Außer Notoperationen lief nichts in den OPs. Zwei Kollegen aus der Psychatrie kamen von der Nachtschicht direkt zu Streik und Demonstration und mussten am gleichen Abend die nächste Nachtschicht antreten. KollegInnen, die vor Jahren enttäuscht aus der ÖTV bzw. ver.di ausgetreten sind, waren beim Streik dabei und sind offen für einen Wieder-Eintritt in die Gewerkschaft. Sie werden aber erst dann eintreten, wenn ver.di hart bleibt und den Konflikt nicht wieder mit einem faulen Kompromiss beendet. Die größte Dynamik entfaltete der Streik an den Kindertagesstätten. Von den 180 städtischen Kitas blieben 171 zu. 1.250 Erzieherinnen und andere Mitarbeiter des Jugendamts waren im Streik. So kampfstarke Betriebe wie die Abfallwirtschaft (Müllabfuhr) und das Staatstheater streikten natürlich auch. Außerdem streikten zahlreiche städtische und Landesämter. Weil das Amt für öffentliche Ordnung streikte, gab es am 5.12. in ganz Stuttgart keine Strafzettel. Auch die Hälfte der Belegschaft des Standesamtes war im Ausstand. Die Sympathie der Bevölkerung auf den Streik war überwältigend. Die Lokalpresse, die im Vorfeld mächtig Stimmung machte gegen den Streik, musste in ihrer Berichterstattung am Tag danach feststellen, dass der Streik die Sympathie der Bevölkerung auf seiner Seite hatte.

Immer wieder gab es freundliche Gesichter in den Fenstern und Leute die solidarisch winkten. Als der Zug an der mehrspurigen Straße am Hauptbahnhof vorbeizog, gab es ein solidarisches Hupkonzert von Auto- und vor allem von LKW-Fahrern auf der Gegenspur. Leider hat der öffentliche Nahverkehr, der beim Streik 1992 eine wichtige Rolle spielte, inzwischen einen Spartentarifvertrag und ist deshalb an der aktuellen Tarifauseinandersetzung nicht beteiligt. Allerdings wurde der Straßenbahnverkehr durch die Demonstration aus dem Takt gebracht.

Die Stadt Stuttgart (Oberbürgermeister Schuster, CDU, und Bürgermeister Murawski, Grüne) versuchte sich vorher mit Einschüchterung. Beim Garten- und Friedhofsamt wurde sogar mit Entlassungen gedroht. Nachdem ver.di mit der Gegendrohung parierte, den Streik um einen Tag zu verlängern, ruderten diese Herren schnell zurück und ließen über die Presse verkünden, es werde keine Sanktionen geben.

Statt dessen meinten sie dann, dass 18 Minuten pro Tag doch wirklich nichts ausmachten. Worauf ver.di zu Recht antwortete, dass man dann doch die Arbeitszeit um 18 Minuten pro Tag verkürzen könne.

Für den 23. Januar ist eine Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern geplant. Der Fahrplan von ver.di sieht vor, wenn diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, Urabstimmung und einen unbefristeten Erzwingungsstreik ab Anfang Februar.

Der Organisationsgrad und die Streikfähigkeit in den verschiedenen Bereichen ist sehr unterschiedlich. Aber solche Warnstreiks sind das beste Mittel, um beides zu heben. In den Wochen vor dem Warnstreik gab es bei ver.di Stuttgart 140 Eintritte. Am Streiktag selber 250. Die stärkeren Bereiche machen den schwächeren Mut. Z.B. bei der Uni Stuttgart ist beim Uni-Standort Stadtmitte der Organisationsgrad und die Streikfähigkeit geringer. Bei den verschiedenen Protestaktionen der Landesbeschäftigten war die Beteiligung nicht immer berauschend, vor allem deshalb, weil es bereits zeitlich weit gestreckt, vereinzelte Warnstreiks, aber keine Perspektive für einen erfolgreichen Kampf gab. Aber diesmal standen am Morgen auf der anderen Straßenseite vor dem städtischen Katharinenhospital auch Streikposten, die schließlich zu einer Kundgebung von Hunderten Beschäftigten und zu einem langen Demo-Zug hin zur Auftaktkundgebung am Gewerkschaftshaus anschwollen. Bei aller Begeisterung und Kampfbereitschaft, die sich am 5.12.05 in Baden-Württemberg gezeigt, schwingt aber gleichzeitig eine enorme Skepsis gegenüber ver.di mit. Nach wiederholten Niederlagen auf der Tarifebene fragen sich die Kolleginnen und Kollegen, ob ver.di denn diesmal hart bleibt oder die Beschäftigten am Ende doch wieder verkauft. Symptomatisch dafür ist die Reaktion eines Müllwerkers bei einer betrieblichen Protestaktion Ende Oktober. Als ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger in seiner Rede verkündete, dass es mit ver.di keine Minute Arbeitszeitverlängerung geben würde, rief der Kollege misstrauisch dazwischen: „Dein Wort in Gottes Ohr“!.

Neuaufbau der gewerkschaftlichen Strukturen

Der bevorstehende Streik bietet die Chance die zusammengebrochen Gewerkschaftsstrukturen in den Betrieben, Vertrauenskörper und Betriebsgruppen wieder aufzubauen und Stellvertreterpolitik durch die Aktivierung der Basis abzubauen. Dazu ist es notwendig, dass die Belegschaften und die Gewerkschaftsbasis an den Diskussionen und Entscheidungen über Streikforderungen und Kampfstrategie und die Organisierung und Durchführung von Kampfmaßnahmen bewusst einbezogen werden und gläserne Tarifverhandlungen geführt werden. Positives Beispiel in diese Richtung war die öffentliche Sitzung der Tarifkommission mit um die 1.000 Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken, bei der das Scheitern der Verhandlungen und Urabstimmung beantragt wurde. Negativbeispiel war die Verkündung des Verhandlungsergebnisses als Abschluss und den Abbruch des Streiks bevor die Basis über das Ergebnis diskutierte und vor der Urabstimmung. AktivistInnen aus den Unikliniken kritisierten zurecht, dass damit Fakten geschaffen wurden und eine Fortsetzung des Streiks unmöglich gemacht wurde.

Studierende und Beschäftigte gemeinsam?!

Schon seit Monaten hatten sich SAV und die offene WASG-Hochschulgruppe an der Uni dafür eingesetzt, den Kampf gegen Studiengebühren mit dem Kampf der Beschäftigten zu verbinden. Beschäftigte sind als Eltern von Studierenden oder künftigen Studierenden von Studiengebühren ebenso betroffen wie Studierende als künftige Beschäftigte von Arbeitsplatzvernichtung durch Arbeitszeitverlängerung. Ein gemeinsamer Kampf erzeugt mehr Selbstvertrauen und mehr Druck auf die Gegenseite, wie der Streiktag am 5.12. gezeigt hat. Studierende, deren Streiks keinen wirtschaftlichen Druck erzeugen, werden ohne massive Unterstützung der Beschäftigten die Einführung der Gebühren nicht verhindern können. Aus diesem Grund hat sich die offene WASG-Hochschulgruppe von Anfang an für einen gemeinsamen Kampf von Studierenden und Beschäftigten eingesetzt und alles getan, um diesen gemeinsamen Kampf zustande zu bringen. Ein Aufruf für einen „landesweiten Aufstand“ wurde unter anderem von der GEW, ver.di- und IGM-Jugend, ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger, der Bevollmächtigten der IGM Schwäbisch Hall, einigen Betriebs-, Personalräten und Jugendvertretern und politischen Organisationen, darunter der SAV Stuttgart, unterzeichnet und in einer Auflage von 50.000 Exemplaren gedruckt und an Unis, Schulen und Betrieben verteilt. Studierenden-VertreterInnen nutzten betriebliche Protestaktionen und Funktionärskonferenzen, um den Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Bündnis und einen gemeinsamen im Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohndiktat und Studiengebühren vorzuschlagen. Das unmittelbare Ergebnis war, dass bei der Demo von Zehntausend Studierenden am 30.11. gegen Studiengebühren, mehr Eltern und Beschäftigte teilnahmen als bei den Protestaktionen im Semester davor, es eine gemeinsame Pressekonferenz von Studierenden und Gewerkschaftsfunktionären gab und Gewerkschaftsvertreter als Redner bei der Kundgebung auftraten. Leider konnte ein Streikaufruf für die Studierenden für den 5.12. in den offiziellen Studi-Gremien nicht durchgesetzt werden. Und ohne zu streiken konnten sich Studierende kaum am Streik der Beschäftigten beteiligen (und deren Streik wirkte sich kaum auf den Vorlesungsbetrieb aus). Deshalb standen nur AktivistInnen der WASG-Hochschulgruppe am Morgen mit den streikenden Beschäftigten zusammen vor der Uni und mobilisierten bei den Studierenden für die Demo. Der Studierendenblock auf der Demo am 5.12. war zwar mit mehreren Transparenten sichtbar und mit Megaphon und Sprechchören laut, aber nicht sehr groß. Das Grußwort von Tinette Schnatterer für die streikenden Beschäftigten und der Vorschlag, der bereits Wochen zuvor diskutiert wurde, am 15.12. nochmal gemeinsam zu streiken und zu demonstrieren bekam großen Beifall. Dennoch wurde der Vorschlag von den ver.di-Funktionären nicht aufgegriffen. Wäre die Begeisterung des Tages genutzt worden, der versammelten Masse den 15.12. als nächsten Warnstreik anzukündigen, hätte die Chance bestanden, tatsächlich 10 Tage später eine ordentliche Schippe draufzulegen. Diese Chance wurde leider verspielt. Was bleibt ist der Ansatz eines Bündnisses von Studierenden und Beschäftigten, das künftig weiter entwickelt werden kann.

von Ursel Beck und Wolfram Klein, Stuttgart

Zitate des Tages

„Nach einer Umfrage des Personalrats am Klinikum haben 70% der Beschäftigten angegeben, dass sie unter Zeitdruck stehen oder sogar sehr unter Zeitdruck stehen. Und 75% sagen, dass der Zeitdruck in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Und die Antwort darauf kann nicht sein, die Arbeitszeit zu verlängern, sondern die Antwort muss sein, die Arbeitszeit zu verkürzen. Und ich frag mal, wenn die Arbeitgeber so frech sind, den Tarifvertrag zur Arbeitszeitszeit zu kündigen, warum stellen wir dann nicht die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, mindestens um die gleiche Länge, nämlich mindestens um 1 ½ Stunden ohne Lohnverlust und bei vollem Personalausgleich“

Dieter Janssen, SAV-Mitglied und betrieblicher Streikleiter am Bürgerhospital, am 5.12. bei einer Streikkundgebung vor dem Bürgerhospital

„Wir müssen uns auf einen unbefristeten Streik vorbereiten. Und da müssen wir alle zusammenstehen. Und da ist es wichtig, und ich fordere alle auf, die nicht in der Gewerkschaft sind, organisiert Euch in der Gewerkschaft, zu Eurem eigenen Schutz und damit wir die Möglichkeit haben uns zu wehren. Doch das allein reicht lange nicht. Deswegen fordere ich alle auf, die eintreten und die schon in ver.di sind, mischt Euch ein. Lasst nicht zu, dass es jetzt bei der Arbeitszeit wieder so ein erbärmliches Ergebnis gibt wie beim neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst.“

Michael Döcker, Streikleiter am Bürgerhospital, am 5.12. bei einer Streikkundgebung vor dem Bürgerhospital.

„Sie sagen uns immer, die öffentlichen Kassen sind leer. Nein, sie sind nicht leer. Sie wurden geleert. Wenn Millionären 100.000 Euro Steuervergünstigungen jedes Jahr hinterher geworfen werden, wenn die Reichen und Konzerne in diesem Land keine Steuern mehr bezahlen, dann sehen wir nicht ein, dass den kleinen Leuten im öffentlichen Dienst die Arbeitszeit verlängert wird und ihnen auch noch Geld weggenommen wird. Und das Wichtigste an allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns unsere Würde als Menschen nicht nehmen. Wir sagen: wir lassen uns nicht auf Kostenfaktoren oder Börsenwerte reduzieren.... Wir sagen nicht nur 38,5 sind genug. Wir sagen auch 38,5 Stunden sind zu viel. Und wenn Herr Schuster sagt, „18 Minuten am Tag was ist das schon“, dann sagen wir: jawohl Herr Schuster, was ist das schon. Wir machen es 18 Minuten kürzer. Wir sagen mit 18 Minuten kürzer kann man nicht nur 600 Arbeitsplätze weniger in der Stadt vernichten, nein man kann damit 600 Arbeitsplätze schaffen. Und das ist angesagt.“

Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer aus Stuttgart, in seiner Rede bei der Kundgebung am 5.12. auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart

„Ich finde, dass meine Arbeit keinen Spaß mehr macht. Ich wollte als Krankenschwester viel mit Menschen zu tun haben. Aber ich muss mich in einer Schicht um etwa 12 Patienten kümmern. Da bleibt keine Zeit mehr für einen Schwatz. Das ist reine Abfertigung! Jetzt sollen wir noch mehr arbeiten und das für so wenig Geld, dass wir nicht einmal eine Familie richtig ernähren können. Das geht doch nicht.“

Rachel Krieglstein, Krankenschwester am Klinikum, gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, 6.12.05

"Wir werden uns dem Arbeitszeitdiktat der Stadt nicht beugen...Im Rathaus weiß doch keiner was für ein Knochenjob die Müllabfuhr ist. Wir müssen bei jedem Wetter und auch an Samstagen raus. Du schleppst bis zu zehn Tonnen am Tag. Das ist körperliche Ausbeutung.“

Bernd Griesch, Streikposten bei der Abfallwirtschaft Stuttgart, gegenüber der Stuttgarter Zeitung, 6.12.05

„Wir sind heute hier, weil wir in Zukunft betroffen sein werden, wenn es Euch nicht gelingt, die Angriffe auf Arbeitszeit und Lohn zurückzuschlagen. Wir sind aber auch deshalb hier, weil es die gleiche Landesregierung ist, die mit dem Argument der leeren Kassen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtert und bei uns Studiengebühren einführt...Letzte Woche waren zehntausend Studierende aus ganz Baden Württemberg auf der Straße. Heute seid ihr mit zehntausend Leuten hier. Das sind zwei Zeichen dafür, dass es sich lohn künftig gemeinsam zu kämpfen. Ich denke, es wäre gut, am 15.12. nochmal gemeinsam auf die Straße zu gehen.“

Tinette Schnatterer, SAV-Mitglied, als Vertreterin des Studentenblocks bei der Kundgebung am 5.12.05.

„Wir dürfen uns nicht länger spalten lassen in Länderbeschäftigte, Beamt/innen und kommunale Beschäftigte. Der gesamte öffentliche Dienst muss gemeinsam dafür streiken, die erkämpften tariflichen Errungenschaften zu verteidigen. Und wir müssen im Schulterschluss mit den Kolleg/innen im Einzelhandel, bei den Versicherungen und allen anderen Bereichen und Branchen unsere gewerkschaftliche Macht zum Einsatz bringen. Noch immer gilt: Millionen sind stärker als Millionäre und ihre Politiker“.

Solidaritätsadresse der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Kassel für die Streikenden in Baden Württemberg

„Das war die beste Warnstreikaktion, die ich jemals erlebt hab“.

Ari Häcker, SAV-Mitglied und Streikleiter im Krankenhaus Feuerbach und seit 1994 im öffentlichen Dienst