Kein Verkauf des Alten Klinikum- Parks!

Schon seit l�ngerer Zeit plant die Aachen-M�nchener�Generali Versicherung, ihren Geb�udekomplex auf dem Gel�nde des Alten Klinikums in Aachen auszuweiten, um ein neues Rechenzentrum dahin zu setzen. Von 110 000 Quadratmetern Gr�nfl�che w�rden nur noch 20 000 �brig bleiben.
Diese Wiesen werden jedoch seit Jahren von den AnwohnerInnen als Parkanlage gepflegt und sind f�r die meisten als Naturreservoir, Naherholungsraum, Kinder- Spielplatz und kaum mehr wegzudenken. Eine Bebauung des st�dtischen Gel�ndes w�re das Todesurteil f�r diesen Park. Deshalb haben sich AnwohnerInnen und NutzerInnen des Parks bereits vor einigen Monaten zusammengeschlossen, um gegen dies Pl�ne zu k�mpfen und den Park zu erhalten. Im Zuge dieser Kampagne gab schon mehrere Protestaktionen und Veranstaltungen im Park, an denen sich auch die SAV beteiligt hat.

Jetzt hat sich die Situation weiter versch�rft: das gesamte Gel�nde soll an die AMB-Generali verkauft werden. Nat�rlich argumentieren die Konzernbosse mit Arbeitspl�tzen, geben aber selber zu, dass h�chstens die alten Jobs erhalten bleiben und keine neuen entstehen werden. Au�erdem wird sich in einem Rechenzentrum ziemlich viel mit der Frage besch�ftigt, wie und wo man am Besten Leute rauswerfen und Arbeitspl�tze vernichten kann. Sonst leistet diese Unternehmen auch keinen gro�en Beitrag f�r die Stadt Aachen: die AMB-Generali zahlt als Aachens gr��tes Unternehmen keinen Cent Steuern! Kein Wunder, dass sie sich ihre Bilanzen so clever nach unten rechnen k�nne, schlie�lich beteiligen sich am Firmennetzwerk der AMB-Generali einer der wohl dreistesten Gro�unternehmer Europas: Silvio Berlsuconi, und einer der korruptesten Abzocker von Staatsgeldern hierzulande: Helmut Kohl!

Aachen - eine Stadt nur f�r Reiche?

Am 7. Oktober entscheidet der Liegenschaftsausschuss der Stadt wahrscheinlich zugunsten eines Verkaufs an die AMB-Generali. Au�erdem sollen aber noch 81 weitere Gr�nfl�chen und Parks verkauft werden, um mehr Raum f�r schicke Hotels, Villen und Parkpl�tze freizumachen.
Diese Pl�ne stehen in einer Linie mit der Politik des Stadtrates der gesamten letzten Jahre.
Schon im letzten Jahr hat die Stadt das AZ, ein unabh�ngiges Jugendzentrum f�r politische Veranstaltungen, Konzerte und Partys, einfach dichtgemacht- der Vorwand waren unzureichende Feuerschutzma�nahmen. Seitdem wird das AZ unter gro�em personellen und finanziellen Aufwand renoviert in der Hoffnung, bald zumindest in einem kleineren Rahmen wieder er�ffnen zu k�nnen.
Auf der anderen Seite ist der UFA-Kinopalast in Aachen, der f�r jede Vorstellung schlappe 9 Euro verlangt, keinesfalls von einer Schlie�ung bedroht - obwohl er bauliche M�ngel aufweist und seit seiner Er�ffnung immer wieder durch Pannen ins Gerede kommt. Zuletzt bleiben die Saalt�ren trotz eines ( zum Gl�ck falschen ) Feueralarms verriegelt, die Vorstellungen der darauffolgenden Tage wurden abgesagt, sonstige Konsequenzen sollen nur f�r denjenigen erfolgen, der unberechtigterweise den Alarm ausgel�st hat - in Form einer Anzeige.

W�hrend unabh�ngige Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, Freir�ume vernichtet und auch zahlreichen st�dtischen Einrichtungen der Geldhahn abgedreht wird, werden Luxus- Freizeitvergn�gen wie die Carolustherme (ein mit Millionenzuschuss von der Stadt finanziertes Edel-Schwimmbad ) immer weiter ausgebaut, ein neue Mehrzweckhalle ist z.B. in der Diskussion, Unternehmen wie der Kinopalast, teure Discos usw. k�nnen weiter auf unsere Kosten Kohle scheffeln. Freizeitangebote, die nichts oder wenig kosten, unabh�ngige Jugendkultur, gesunde Naherholung f�r alle haben daneben keinen Platz mehr. W�hrend f�r die Masse der Aachener Bev�lkerung der Rotstift regiert, werden die Konzerne wieder mal von Steuererh�hungen verschont. Die Stadtratspolitiker verweisen immer gerne auf die Finanznot der Kommunen und Sparzwang von oben, aber f�r ihre Freunde aus der Wirtschaft ist bis jetzt immer noch Geld �brig gewesen.

Viele AktivistInnen haben mittlerweile die Schlussfolgerung gezogen, dass sie nur wirklich etwas bewegen k�nnen, wenn sich m�glichst alle sozialen Initiativen und Vereine zusammenschlie�en, um gegen die K�rzungspolitik zu k�mpfen und dass man auch eine Vertretung f�r die Betroffenen im Stadtrat braucht. Verschiedene B�rgerinitiativen in Aachen haben sich deshalb zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und diskutieren �ber den Aufbau einer neuen �B�rgerpartei�, die bei den Kommunalwahlen n�chstes Jahr kandidieren und eine Alternative zu den etablierten Parteien pr�sentieren soll.

F�r eine neue Arbeiterpartei

Die SAV begr��t diese Initiative und beteiligt sich an den Diskussionen. Sie tritt schon seit langem f�r den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ein, um eine neue Interessensvertretung f�r alle abh�ngig esch�ftigten auf politischer Ebene zu schaffen, die keine der im Bundestag vertretenen Partein mehr bietet. Wir denken, dass Ans�tze auf lokaler Ebene wichtige Schritte in diese Richtung sind. Sie sollten sich allerdings klar positionieren und jeglichen Sozialabbau und Privatisierung ablehnen und auch f�r eine deutlich h�here Besteuerung der Unternehmen eintreten. Nur mit einem konsequenten Programm k�nnen solche Formationen auch Erfolg haben. Denn die unterschiedlichen Interessen der Konzerne und der ArbeiterInnen lassen sich einfach nicht vereinen.

Auch das Beispiel des Klinikumparks zeigt nichts anderes. Errungenschaften, die wir uns vor Jahren erk�mpft haben werden radikal abgebaut, zerschlagen und verkauft. Wenn wir das verhindern wollen, m�ssen wir den Kampf mit den Banken und Konzernen aufnehmen, ihre Herrschaft brechen und eine sozialistische Gesellschaft erk�mpfen, in der nicht mehr die Profitinteressen entscheiden, sondern die Bed�rfnisse von Mensch und Natur.