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Thema: Deutschland: Politik allgemein, Krankenhäuser für alle statt Profitmedizin für wenige, veröffentlicht: 06.10.2003
In Aachen werden die Parks privatisiert.
von Conni Dahmen, Aachen
Schon seit l�ngerer Zeit plant die Aachen-M�nchener�Generali
Versicherung, ihren Geb�udekomplex auf dem Gel�nde des Alten Klinikums
in Aachen auszuweiten, um ein neues Rechenzentrum dahin zu setzen. Von
110 000 Quadratmetern Gr�nfl�che w�rden nur noch 20 000 �brig bleiben.
Diese Wiesen werden jedoch seit Jahren von den AnwohnerInnen als Parkanlage
gepflegt und sind f�r die meisten als Naturreservoir, Naherholungsraum,
Kinder- Spielplatz und kaum mehr wegzudenken. Eine Bebauung des
st�dtischen Gel�ndes w�re das Todesurteil f�r diesen Park. Deshalb haben
sich AnwohnerInnen und NutzerInnen des Parks bereits vor einigen Monaten
zusammengeschlossen, um gegen dies Pl�ne zu k�mpfen und den Park zu
erhalten. Im Zuge dieser Kampagne gab schon mehrere Protestaktionen und
Veranstaltungen im Park, an denen sich auch die SAV beteiligt hat.
Jetzt hat sich die Situation weiter versch�rft: das gesamte Gel�nde soll an
die AMB-Generali verkauft werden. Nat�rlich argumentieren die
Konzernbosse mit Arbeitspl�tzen, geben aber selber zu, dass h�chstens
die alten Jobs erhalten bleiben und keine neuen entstehen werden.
Au�erdem wird sich in einem Rechenzentrum ziemlich viel mit der Frage
besch�ftigt, wie und wo man am Besten Leute rauswerfen und Arbeitspl�tze
vernichten kann. Sonst leistet diese Unternehmen auch keinen gro�en
Beitrag f�r die Stadt Aachen: die AMB-Generali zahlt als Aachens gr��tes
Unternehmen keinen Cent Steuern! Kein Wunder, dass sie sich ihre
Bilanzen so clever nach unten rechnen k�nne, schlie�lich beteiligen sich
am Firmennetzwerk der AMB-Generali einer der wohl dreistesten
Gro�unternehmer Europas: Silvio Berlsuconi, und einer der korruptesten
Abzocker von Staatsgeldern hierzulande: Helmut Kohl!
Aachen - eine Stadt nur f�r Reiche?
Am 7. Oktober
entscheidet der Liegenschaftsausschuss der Stadt wahrscheinlich
zugunsten eines Verkaufs an die AMB-Generali. Au�erdem sollen aber noch
81 weitere Gr�nfl�chen und Parks verkauft werden, um mehr Raum f�r
schicke Hotels, Villen und Parkpl�tze freizumachen.
Diese
Pl�ne stehen in einer Linie mit der Politik des Stadtrates der gesamten
letzten Jahre.
Schon im letzten Jahr hat die Stadt das AZ, ein
unabh�ngiges Jugendzentrum f�r politische Veranstaltungen, Konzerte und
Partys, einfach dichtgemacht- der Vorwand waren unzureichende
Feuerschutzma�nahmen. Seitdem wird das AZ unter gro�em personellen und
finanziellen Aufwand renoviert in der Hoffnung, bald zumindest in einem
kleineren Rahmen wieder er�ffnen zu k�nnen.
Auf der
anderen Seite ist der UFA-Kinopalast in Aachen, der f�r jede Vorstellung
schlappe 9 Euro verlangt, keinesfalls von einer Schlie�ung bedroht -
obwohl er bauliche M�ngel aufweist und seit seiner Er�ffnung immer
wieder durch Pannen ins Gerede kommt. Zuletzt bleiben die Saalt�ren
trotz eines ( zum Gl�ck falschen ) Feueralarms verriegelt, die
Vorstellungen der darauffolgenden Tage wurden abgesagt, sonstige
Konsequenzen sollen nur f�r denjenigen erfolgen, der unberechtigterweise
den Alarm ausgel�st hat - in Form einer Anzeige.
W�hrend
unabh�ngige Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden,
Freir�ume vernichtet und auch zahlreichen st�dtischen Einrichtungen der
Geldhahn abgedreht wird, werden Luxus- Freizeitvergn�gen wie die
Carolustherme (ein mit Millionenzuschuss von der Stadt finanziertes
Edel-Schwimmbad ) immer weiter ausgebaut, ein neue Mehrzweckhalle ist
z.B. in der Diskussion, Unternehmen wie der Kinopalast, teure Discos
usw. k�nnen weiter auf unsere Kosten Kohle scheffeln. Freizeitangebote,
die nichts oder wenig kosten, unabh�ngige Jugendkultur, gesunde
Naherholung f�r alle haben daneben keinen Platz mehr. W�hrend f�r die
Masse der Aachener Bev�lkerung der Rotstift regiert, werden die Konzerne
wieder mal von Steuererh�hungen verschont. Die Stadtratspolitiker
verweisen immer gerne auf die Finanznot der Kommunen und Sparzwang von
oben, aber f�r ihre Freunde aus der Wirtschaft ist bis jetzt immer noch
Geld �brig gewesen.
Viele AktivistInnen haben mittlerweile
die Schlussfolgerung gezogen, dass sie nur wirklich etwas bewegen
k�nnen, wenn sich m�glichst alle sozialen Initiativen und Vereine
zusammenschlie�en, um gegen die K�rzungspolitik zu k�mpfen und dass man
auch eine Vertretung f�r die Betroffenen im Stadtrat braucht.
Verschiedene B�rgerinitiativen in Aachen haben sich deshalb zu einem
Netzwerk zusammengeschlossen und diskutieren �ber den Aufbau einer neuen
�B�rgerpartei�, die bei den Kommunalwahlen n�chstes Jahr kandidieren und
eine Alternative zu den etablierten Parteien pr�sentieren soll.
F�r eine neue Arbeiterpartei
Die SAV begr��t
diese Initiative und beteiligt sich an den Diskussionen. Sie tritt schon
seit langem f�r den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ein, um eine neue
Interessensvertretung f�r alle abh�ngig esch�ftigten auf politischer
Ebene zu schaffen, die keine der im Bundestag vertretenen Partein mehr
bietet. Wir denken, dass Ans�tze auf lokaler Ebene wichtige Schritte in
diese Richtung sind. Sie sollten sich allerdings klar positionieren und
jeglichen Sozialabbau und Privatisierung ablehnen und auch f�r eine
deutlich h�here Besteuerung der Unternehmen eintreten. Nur mit einem
konsequenten Programm k�nnen solche Formationen auch Erfolg haben. Denn
die unterschiedlichen Interessen der Konzerne und der ArbeiterInnen
lassen sich einfach nicht vereinen.
Auch das Beispiel des
Klinikumparks zeigt nichts anderes. Errungenschaften, die wir uns vor
Jahren erk�mpft haben werden radikal abgebaut, zerschlagen und verkauft.
Wenn wir das verhindern wollen, m�ssen wir den Kampf mit den Banken und
Konzernen aufnehmen, ihre Herrschaft brechen und eine sozialistische
Gesellschaft erk�mpfen, in der nicht mehr die Profitinteressen
entscheiden, sondern die Bed�rfnisse von Mensch und Natur.
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